Peter Altmaier

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Türkei als «absolut notwendig» verteidigt. «Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag». Die Türkei müsse erkennen, dass die Bundesregierung «einig und geschlossen» sei. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel, sagte Altmaier. Nur als Rechtsstaat könne das Land Erfolg haben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik verkündet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden unter anderem die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft. Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.

[paypal_donation_button]

Laut «Bild»-Zeitung (Freitag) hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

dpa