Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat dafür geworben, den Streit mit Ankara über die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. «Ich glaube nicht, dass es gut ist, diese Maßnahmen öffentlich und im Wahlkampf zu diskutieren», sagte er am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dies solle aber nicht als Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verstanden werden.

Schulz hatte der «Rheinischen Post» mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesagt: «Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen. Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen.» Zwischen der EU und der Türkei besteht seit 1996 eine Zollunion. Ankara hat ein großes Interesse daran, sie auszuweiten.

Altmaier sagte auf eine entsprechende Frage, er wolle die Äußerungen von Schulz nicht kommentieren. Er habe sich dafür entschieden, das Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten, «weil ich glaube, dass wir den Menschen besser dienen, dass wir sie so schnell wie möglich freibekommen können», wenn die Bundesregierung gegenüber der Türkei«eine klare und unmissverständliche Sprache» spreche. Die Freilassung sei ein Anliegen der gesamten Bundesregierung. «Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das parteiübergreifend machen», sagte er.

In der Türkei sitzen neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel unter anderen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

[paypal_donation_button]

dpa