Amtseid von Leyla Zana: Das richtige Statement am falschen Ort

KOMMENTAR In der Türkei erhitzt die kurdische Politikerin Leyla Zana derzeit die Gemüter. Der Anlass für die Empörung mancher türkischer Zeitgenossen dürfte für viele Deutsche etwas banal klingen: Vorgestern fand in der Großen Nationalversammlung die Vereidigungszeremonie der am 1.November gewählten Abgeordneten statt. Als die HDP-Abgeordnete Leyla Zana aus dem Wahlkreis Ağrı ihren Eid auf die Verfassung sprach, wich sie in einem kleinen, aber entscheidenden Punkt vom vorgesehenen Text ab: Anstatt den Schwur bei „Ehre und Gewissen“ auf „die türkische Nation“ („Türk Milleti“) abzulegen, schwor sie auf die „Nation Türkei“ („Türkiye Milleti“). Nachdem die Äußerung bereits ein Raunen unter den Parlamentariern provozierte, rief Interims-Parlamentspräsident Deniz Baykal (CHP) Zana mehrfach vergebens auf und stellte fest, dass ihr Eid durch die Abweichung vom festgeschriebenen Text ungültig ist. Daraufhin erschallte Applaus und Jubel aus den Reihen von AKP und MHP. Dass Baykal sie einlud, den Eid erneut und korrekt abzulegen, ging dabei fast unter.

„Türkische Nation“ oder „Nation Türkei“?

Warum ist diese kleine Abweichung vom vorgesehenen Text so ein Politikum? Viele Kurden, aber auch Angehörige anderer Minderheiten in der Türkei, empfinden die Formulierung „türkische Nation“ als ausgrenzend, da sie das ganze Land als „türkisch“ qualifiziert. Für viele Kurden, Lasen, Aramäer, Griechen und Angehörige anderer Volksgruppen ist es jedoch von Bedeutung, dass ihre ethnische Identität anerkannt wird, sie sehen sich zwar als Bewohner der Türkei und identifizieren sich auch mit dem Land, in dem ihre Vorfahren teils seit Jahrtausenden leben, legen aber wert darauf, dass sie eigene Sprachen, Kulturen und Traditionen haben und diese auch pflegen wollen, also eben keine ethnischen Türken sind. Daher spielt das sprachliche Detail, von einer „Nation Türkei“ statt einer „türkischen Nation“ zu reden, eine im politischen Diskurs nicht unerhebliche Rolle.

Leyla Zana hat damit einer gesellschaftlichen Realität in der Türkei Rechnung getragen und ein empfindliches Thema erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Sonderlich konstruktiv war ihr Vorgehen dennoch nicht, schließlich sollte es ihre Aufgabe als Parlamentarierin sein, derartige Themen auf die Agenda zu setzen und dazu beizutragen, dass sich die real vorhandene Zusammensetzung der Gesellschaft endlich auch im politischen System widerspiegelt. Indem sie einen Amtseid bewusst falsch ablegt und sich weigert, den Fehler zu korrigieren, mag sie kurzzeitig auf die Unzulänglichkeiten dieser Formalität hinweisen; sie erweist ihrem Anliegen damit aber einen Bärendienst. Denn formell hat sie schlichtweg falsch gehandelt. Um ebenjene Unzulänglichkeiten zu beheben, muss sie aber als Parlamentarierin konstruktive Arbeit leisten, was ihr ohne Amtseid verwehrt bleibt.

Verantwortung gegenüber den Wählern

Vor allem aber bietet sie den politischen Gegnern ihrer Agenda die beste Munition, sie zu diskreditieren; nicht zuletzt auch, weil sie es ihnen einfach macht, nationalistische Ressentiments zu bedienen. Ob sie ihren Eid erneut ablegen und dabei die korrekte Formulierung verwenden wird, ist noch nicht bekannt. Sie sollte sich aber bewusst sein, dass sie auch eine Verantwortung gegenüber ihrer Wählerschaft trägt, die eine Repräsentation ihrer Bedürfnisse in der Nationalversammlung erwarten kann. Das für eine Formalie zu opfern – und mag sie auf einen noch so eklatanten Missstand hinweisen – wäre Verrat an ihren Wählern und würde das Land auf dem Weg zu einem Staat, der alle seine Ethnien und Identitäten gleichermaßen achtet, kein Stück weiterbringen. Und das, wo besagter Weg in den letzten Monaten erneut auf so schmerzhafte Weise länger geworden ist.

Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, mit welchem politischen Kontrahenten sie es zu tun hat. Es ist bezeichnend, in was für einem beeindruckenden Maß an Heuchelei sich vor allem Abgeordnete der AKP, wie deren stellvertretender Vorsitzender Selçuk Özdağ, über Zana echauffieren und sie für ihre mangelnde Verfassungstreue schelten. Zur Erinnerung: Es handelt sich um die AKP, die jegliche Vorgabe aus dem Palast eines Präsidenten absegnet, der sich laut Verfassung gar nicht in das politische Geschäft einmischen darf. Der auf Kongressen der Partei auftritt und Reden hält, obwohl sie ihm gebietet, sämtliche Bindungen zur Partei zu kappen. Der Wahlkampf für eine Partei macht, obwohl die Verfassung seine politische Neutralität verlangt. Und der dann noch die Chuzpe besitzt, offen zu sagen, dass sich halt die Verfassung ihm anpassen müsse, nicht umgekehrt.

Anstatt die Verfassung den gesellschaftlichen Realitäten eines seit Jahrtausenden multiethnischen Landes anzupassen, werden also von einer Partei politische Realitäten geschaffen, in die sich dann die Verfassung fügen muss. Regierung und Präsident treten die Verfassung ohnehin mit Füßen und machen, was sie wollen. Dann ist es der Eid auf ebenjene Verfassung auch nicht wert, für ihn seinen politischen Einfluss zu opfern.