Angela Merkel und Hannelore Kraft während der Vorstellung einer neuen Zwei-Euro-Münze im Januar 2011 in Berlin.

Nach drei Stunden war es erst mal vorbei. Das Sondierungsgespräch zwischen den Vertretern der Unionsparteien und Sozialdemokraten über ein mögliches Regierungsbündnis endete am Freitag (04.10.2013) in Berlin, noch ehe es richtig zur Sache ging. „Im Fußball würde man sagen: das war noch Aufwärmphase“, kommentierte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel routiniert das Spielgeschehen in der Bundeshauptstadt, „Das Spiel ist noch nicht angepfiffen.“ Bis zum 14. Oktober haben Christ- und Sozialdemokraten eine Auszeit genommen. In dieser Zeit will Kanzlerin Angela Merkel sondieren, ob womöglich mit den Grünen Staat zu machen ist. Merkel fehlen fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit. Doch weder SPD noch Grüne drängt es in eine Regierungskoalition mit der Union, weil sie befürchten, Profil, Mitglieder und Wähler zu verlieren. Am Ende werden selbst Neuwahlen nicht mehr gänzlich ausgeschlossen.

In Berlin wird Mikado gespielt

Doch Berlin ist nicht Rom. Deutschland, das bisher als Hort der politischen Stabilität gilt, drohen kaum italienische Verhältnisse – womöglich aber die bislang quälendste Regierungsbildung seit dem zweiten Weltkrieg. Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU, SPD und Grünen spielen derzeit Mikado – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Mit der Linkspartei, mit der Sozialdemokraten und Ökopaxe eine dünne Fünf-Stimmen-Mehrheit im Deutschen Bundestag hätten, mag derzeit niemand spielen. Die Linken gelten wegen ihres unseligen SED-Erbes aus der ehemaligen DDR immer noch als Schmuddelkinder. In der Bundeshauptstadt schlägt die Stunde der Taktiker: treffen und vertagen. Das alles gehört zum Spiel. Es wird gepokert und geblufft. Die Szenerie erinnert an das überkommene Ritual von Tarifverhandlungen.

Selbst der jüngste Bundestagsabgeordnete, der 26-jährige Sozialdemokrat Mahmut Özdemir, bläst da die Backen auf: „Die SPD ist nicht zum Schnäppchenpreis zu haben.“ Der Duisburger Özdemir gehört der nordrhein-westfälischen SPD an, die in ihrer Bundestagsfraktion ein Viertel aller Abgeordneten stellt. Ohne die Genossen an Rhein und Ruhr geht nichts in der Bundespartei. Bereits vor dem ersten Sondierungsgespräch hatte die NRW-SPD durchgesetzt, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union am Ende das Parteivolk in einer Art Urabstimmung zu entscheiden hat. Die Vorsitzende der NRW-SPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, gilt als Wortführerin gegen eine große Koalition: „Die SPD ist nicht angetreten, um Mehrheitsbeschafferin der CDU zu sein.“

Kraft wettet auf Schwarz-Grün

Mit ihrer Verweigerungshaltung will Kraft, die bundesweit mit Abstand populärste SPD-Politikerin, einerseits den Preis für einen Eintritt in die große Koalition erhöhen – eine „Politikwechsel“ ist das mindeste –, andererseits versucht die clevere Strategin so, die Grünen in die Arme der Union zu treiben. Bei einem schwarz-grünen Regierungsbündnis bliebe Kraft im Bundesrat die starke Gegenspielerin von Kanzlerin Merkel und könnte Probleme in Landespolitik weiterhin ungeniert auf den Bund abwälzen. Kraft löckt so sehr den Stachel gegen die Union, dass sie hinter den Kulissen sogar Wetten auf ein schwarz-grünes Bündnis abschließt.

Auf offener Bühne muss Krafts treuester Knappe Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, den Lautsprecher machen. Statt „abzurüsten“ werde in Teilen der Unionsparteien – etwa bei der Ablehnung von Steuererhöhungen – „weiter aufgerüstet“, empörte sich Römer unmittelbar vor dem ersten Sondierungsgespräch. Er sehe in der SPD wachsende Widerstände gegen eine gemeinsame Regierung mit der Union. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das nicht zusammen gehen kann“, sagte Römer. Im Übrigen könne es auch „keine Parallelverhandlungen“ der Union mit SPD und Grünen geben. „Wir werden uns nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit den Grünen begeben und den billigen Jakob machen.“

Laschet: „Die SPD tut so, als hätte sie die Wahlen gewonnen“

Im Unionslager inszeniert sich unterdessen der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet als rhetorischer Wadenbeißer. „Die SPD tut so, als hätte sie die Wahlen gewonnen.“ Während sich Parteichefin Merkel angesichts der vertrackten Situation kleinlaut gibt und SPD wie Grünen „faire Sondierungen“ zusichert, ließ ihr Stellvertreter Laschet in einer Serie von Interviews und Talkrunden offene Sympathie für ein Bündnis mit der Ökopartei erkennen. Anders als die SPD hätten die Grünen Konsequenzen aus ihrem schlechten Wahlergebnis gezogen und eine personelle und programmatische Erneuerung eingeleitet, lobte Laschet. Der joviale CDU-Politiker ist seit Jahren mit dem grünen Parteichef Cem Özdemir befreundet. Noch in der Wahlnacht nahmen sie via SMS Kontakt auf.

Nicht allen in der Union gefällt Laschets schwarz-grüne Offensive. Manche Parteifreunde argwöhnen, dass der ehrgeizige Aachener ein solches Regierungsbündnis nur deshalb anstrebt, um seine Ambitionen für ein Ministeramt in der künftigen Bundesregierung zu verbessern. Im Gegensatz zu Laschet tritt der CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, für eine große Koalition ein. Der kantige Westfale will mit den Sozialdemokraten endlich die überfälligen Reformen in der Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik durchsetzen, „die wir mit der FDP nicht machen konnten“. Laumann bildet mit Laschet eine Doppelspitze in der NRW-CDU, nachdem beide den offenen Machtkampf um die Führung des mitgliederstärksten Landessverbandes scheuten und vorerst einen Waffenstillstand geschlossen haben. Jetzt dient ihnen die Regierungsbildung in Berlin offenbar als Stellvertreterkrieg.

Grüne befürchten Spaltung ihrer Partei

Merkel hat den vorlauten Laschet düpiert, weil sie ihn nicht in die siebenköpfige CDU-Verhandlungsgruppe berief. Statt dem Chef der größten Landes-CDU sekundieren zwei andere Nordrhein-Westfalen der CDU-Vorsitzenden: Generalsekretär Hermann Gröhe und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Nachdem sich die Sozialdemokraten so sperrig zeigen, scheint auch Merkel ein schwarz-grünes Regierungsbündnis durchaus ins Kalkül zu ziehen. Dies sei, heißt es in ihrer engen Umgebung, „eine echte Alternative“. Doch die Grünen wirken nach ihrem gescheiterten Steuererhöhungs-Wahlkampf desorientiert. Ihre Parteibasis drängt es offenkundig in die Opposition. Die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann verlangt rot-rot-grüne Sondierungen. Und selbst eingefleischte Realpolitiker wie der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer befürchten, dass ein schwarz-grünes Bündnis im Bund gegenwärtig „die Partei zerreißen“ würde.

Selbst erfahrene Strategen in der Berliner CDU-Zentrale registrieren erstaunt, dass die strahlende Wahlsiegerin Merkel plötzlich ohne Partner dasteht und als „schwarze Witwe“ verschmäht wird. Ein Merkel-Intimus nimmt eine Anleihe bei dem verstorbenen Regisseur Rainer Werner Fassbinder, um die merkwürdige Berliner Szenerie in Worte zu fassen: „Angst essen Seele auf.“ Weitaus mehr Angst als vor einer Regierungsbeteiligung müssen SPD und Grüne nach den Prognosen der Demoskopen jedoch vor Neuwahlen haben. Vieles deutet darauf hin, dass sie die Wähler für ihre Verweigerungshaltung abstrafen würden. Die Mehrheit der Deutschen will laut Umfragen eine große Koalition.

Neuwahlen – für SPD und Grüne ein düsteres Szenario

Bei einem erneuten Urnengang könnte die am 22. September aus dem Bundestag katapultierte FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner ebenso die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wie die europakritische Alternative für Deutschland (AfD). Dann würde Merkel womöglich wieder mit einem schwarz-gelben Bündnis regieren – und SPD und Grüne wären, mutmaßlich deutlich dezimiert, auf die Oppositionsbänke verbannt. Angesichts dieses düsteren Szenarios werden sich SPD oder Grüne wohl irgendwann „erbarmen“, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) frotzelt, um eine stabile Bundesregierung zu bilden.