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Politik

Angst vor Eskalation im Heiligen Land

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu stellt sein neues Nationalitätengesetz vor. Es diskriminiert Miniderheiten und man fürchtet eine Eskalation der Gewalt. (Foto: dpa)

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Der Frieden zwischen Israel und Palästina scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt im Heiligen Land lässt die Hoffnung schwinden, dass es doch noch irgendwann ein friedliches Miteinander gibt. Seit Monaten schon liefern sich palästinensische Demonstranten und israelische Sicherheitskräfte Straßenschlachten in Jerusalem. Zuletzt erreichte die Gewalt einen neuen Höhepunkt, als zwei Palästinenser eine Synagoge stürmten und bewaffnet mit Messern und Schusswaffen vier Menschen töteten. Zuvor wurde ein palästinensischer Busfahrer in seinem eigenen Bus erhängt aufgefunden worden.

Tempelberg bleibt Streitthema

Eines der Gründe für die Gewalt im Heiligen Land ist auch der Tempelberg. Dort hatten es Anfang November heftige Zusammenstöße gegeben, nach dem eine Gruppe radikaler Siedler geschützt von rund 300 Sicherheitskräfte den Tempelberg stürmen wollte. Damals waren erstmals seit 1967 israelische Soldaten in die heiligen Stätten der Muslime eingedrungen.

Aussagen von Armee-Geistlichen könnte Gewalt fördern

Die Aussagen des höchsten Rabbiners der israelischen Armee, Rafi Peretz, könnten noch mehr radikale Siedler dazu ermutigen, ebenfalls den Tempelberg zu stürmen und so zu einer Eskalation der Gewalt beitragen. Nur die Al-Aqsa-Moschee sei für die Muslime heilig. „Der Rest des Tempelbergs hat keine religiöse Bedeutung“, wird Peretz in der israelischen Zeitung Haaretz zitiert.

Netanjahu stellt Nationalitätengesetz vor

Der israelische Minister Benjamin Netanjahu hatte in dieser Woche zu dem die Eckpunkte eines neuen Nationalitätengesetzes bekannt gegeben. „Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und allein des jüdischen Volkes,“ sagte Netanjahu. Nichtjuden bekämen aber Bürgerrechte. Kritik kam von Oppositionsführer Isaac Herzog, Justizministeri Zippi Livni und Finanzminister Jair Lapid. Das Gesetz diskriminiere etwa Minderheiten wie Araber und Drusen.

Liebermann will Araber mit Geld zum Auswandern bringen

Der israelische Außenminister und Rechtsaußen Avigdor Lieberman will sogar arabische Bürger seines Landes dafür bezahlen, damit sie das Land verlassen. Den Plan legt er in seinem heute veröffentlichten Manifest seiner ultrarechten Partei Israel Beitenu vor.

Frankreich will Friedensinitiative starten

Mehr als jemals zuvor braucht es deswegen einer neuen Friedensinitiative in dem Land. Frankreichs Außenminister hat deswegen heute deswegen eine neue diplomatische Initiative vorgestellt, mit der die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder anfangen sollen. Nach zwei Jahren soll es dann eine Zweistaatenlösung geben. Sollte die Initiative scheitern, würde Frankreich ein Palästina anerkennen. Israels Premier Netanjahu dagegen hat in einem Interview mit dem israelischen Sender i24news vor so einem Schritt gewarnt. Netanjahu nannte es einen Fehler, der der Chance auf einen Frieden Schaden würde.