HDP Angriff
HDP Angriff

Eineinhalb Monate vor den Parlamentswahlen in der Türkei steigt die Angst vor politischer Gewalt, nachdem am Samstag in Ankara auf das Hauptquartier der PKK-nahen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) und am Sonntag ein Wahlbüro der Partei Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) im Istanbuler Bezirk Sariyer jeweils ein bewaffneter Übergriff verübt worden ist.

Bereits eine Woche zuvor hatte es in Ağrı einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen der Gendarmerie und Angehörigen der terroristischen PKK gegeben, der zu einer Verstärkung der Spannungen im Verhältnis zwischen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) und den Oppositionsparteien, insbesondere der HDP, beigetragen hat.

Im Zuge des Angriffs kamen keine Menschen zu Schaden. Zwei Verdächtige, von denen ausgegangen wird, dass sie an dem Überfall beteiligt waren, wurden am Sonntag von Beamten der Antiterroreinheit im zuständigen Gerichtshof in Ankara eingeliefert, um von einem Staatsanwalt verhört zu werden.

Sowohl die AKP als auch die HDP sprechen von einer Provokation. Gleichzeitig jedoch beschuldigen beide Parteien einander wechselseitig, absichtlich zur Verstärkung der Spannungen beizutragen.

„Diejenigen, die denken, sie könnten uns mit Provokationen wie diesen einschüchtern, machen einen Fehler“, hieß es in einer Erklärung der HDP. „Wir fordern von der Regierung, die Sicherheit der Wahlen sicherzustellen und die Verantwortlichen umgehend zu fassen.“

Premierminister Davutoğlu verurteilt Gewalt im Wahlkampf

Premierminister Ahmet Davutoğlu reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Vorfälle. „Ich verurteile diese Attacke, so wie ich auch vorhergehende Übergriffe verurteilt habe, deren Ziel es ist, unsere Demokratie und unsere Stabilität zu unterminieren“, hieß es seitens des Regierungschefs. Darüber hinaus ergänzte er: „Ich lade alle Parteien dazu ein, eine gemeinsame Erklärung gegen Gewalt zu verfassen, wo immer in der Türkei sie auch auftritt.“

Der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder (Istanbul) schrieb seinerseits auf Twitter: „Die Provokationen gehen weiter. Wir werden nicht zurückweichen.“

Die stellvertretende HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ äußerte am Sonntag gegenüber Reportern, die „Verschwörung und die Provokation, die in Ağrı stattgefunden hat“, gehe auf das Konto der Regierung. Weiter sagte Yüksekdağ: „Die Regierung ist Anstifterin bezüglich der bewaffneten Attacke [in Ankara]. Sie stachelt an zu bewaffneten Übergriffen, Terror und Gewalt. Deshalb fordere ich die Regierung auf, endlich Distanz zwischen sich und den Waffen zu schaffen. Sie sollen aufhören, Kriegsmethoden zu verwenden, um uns unter der Hürde zu halten. Das schadet allen Menschen in der Türkei.”

HDP muss um Parlamentseinzug zittern

Seit Ende 2012 befinden sich die Regierung in Ankara und der inhaftierte Führer der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, in Gesprächen, um den seit Jahrzehnten tobenden Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und den Extremisten zu beenden.

Die HDP stand als gleichsam politisches Sprachrohr der PKK bislang im Zentrum der Gespräche und vermittelte zwischen Ankara, dem inhaftierten Führer auf der Gefängnisinsel Imrali und den PKK-Basen in den Bergen des Nordirak. Türkische Nationalisten hatten von Beginn an die Gespräche scharf kritisiert.

Die HDP wird im Rahmen der bevorstehenden Parlamentswahlen erstmals nicht wie bisher nur mit Einzelkandidaten in den Wahlkreisen, sondern als Partei antreten und braucht landesweit 10 Prozent der Stimmen, um die Sperrklausel zu überschreiten. Meinungsumfragen zufolge liegt sie in etwa auf diesem Level.

Akdoğan: „PKK versucht, Wähler unter Druck zu setzen“

Auch der stellvertretende Premierminister Yalçın Akdoğan verurteilte während einer Wahlkampfrede den Angriff auf das HDP-Hauptquartier. „Waffen bedeuten Provokation. Diese Arten von Provokation zeigen, dass schmutzige Hände in Wahlkampfzeiten auf den Plan treten und versuchen, in irgendeiner Weise den Willen unserer Nation zu manipulieren.“

Akdoğan sieht jedoch die Wurzel der Gewalt aufseiten der PKK und deren Anhängern. „Gestern wurden unsere Parteibusse angegriffen und mit Steinen beworfen“, erklärte der Vizepremier. „Man versucht, die Wahlkampagnen unserer Kandidaten zu sabotieren. Auch das sollte nicht verschwiegen werden, es sollte keinen Doppelstandard geben, man sollte nicht immer nur eine Seite sehen. Es ist klar, wer dahintersteckt und es ist eine organisierte Bemühung.“

Die Regierung beschuldigt die PKK, die Menschen unter Druck zu setzen, damit diese bei den Wahlen am 7. Juni für die HDP stimmen.

Auch auf die MHP wurde ein Anschlag verübt

Unterdessen wurde auch die oppositionelle Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) zum Ziel eines offenbar politisch motivierten Anschlages. So griffen zwei maskierte Personen mit Schusswaffen ein Wahlbüro der Partei im Istanbuler Bezirk Sariyer an. Ein der Idealistenbewegung zuzuordnender Jugendlicher wurde der Voice of Anatolia zufolge durch einen Schuss ins Bein getroffen, als der an den Kolben der Pistole eines der Angreifer fasste. Auch eine weitere Person soll verletzt worden sein.

Der lokale MHP-Kandidat Başbuğ Pınarbaşı sprach von einer „Provokation“, die hinter dem Angriffe stecke. Der Vorsitzende des Provinzverbandes der Partei, Mehmet Bülent Karatas, witterte den Versuch terroristischer Kräfte hinter dem Übergriff, die in jedem Wahlkampf versuchten, der Idealistenbewegung notfalls mit Gewalt zu schaden. Die MHP werde sich dadurch jedoch nicht einschüchtern lassen.