Björn Höcke beim AfD-Landesparteitag Thüringen

KOMMENTAR

Es kommt alles bekannt vor:

Die Alternative für Deutschland hat die Muslime entdeckt. Der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, Minarette und Muezzinrufe sollen verboten werden, die Muslime würden eine Gefahr für Deutschland darstellen. Der Islam sei ein Fremdkörper, der hier nicht heimisch werden könne, und so weiter. Im Gegenzug dazu erinnert Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime vorsorglich an die Nazizeit.

Zunächst einmal: Aus Sicht der AfD ist der Islam ein gefundenes Fressen. 10-15 Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Das Potential, mit islamkritischen Inhalten zu punkten, ist noch größer. Mindestens 50 bis 60 Prozent der Deutschen haben in Bezug auf den Islam und die Muslime Bedenken.

Von daher liegt es für die AfD nahe, sich auf das Thema zu konzentrieren. Die Euro-Frage war ihre Geburtshelfer, die Flüchtlingsfrage hat sie als Teil der politischen Landschaft eingeführt, die Islam-Frage soll ihre Etablierung fördern. Die Rechnung könnte aufgehen.

Trotzdem sollte man aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft und der Muslime auf dem Boden der Tatsachen bleiben und der AfD sachlich begegnen. Mazyeks Hinweis auf die Hitler-Zeit ist nicht sehr hilfreich.

In Deutschland leben etwas mehr als 4 Millionen Muslime. Die allermeisten von ihnen im Einklang mit den Werten in Deutschland. Von ihnen geht keine Gefahr für die Demokratie aus. Aber aus den Reaktionen auf sie, aus Strömungen wie der AfD könnte eine Gefahr für die Demokratie heranwachsen. Diese Gesellschaft sollte sich dessen bewusst sein und den Leuten nicht auf den Leim gehen, die meinen, der Islam sei das Problem.

Nein, der Islam ist nicht das Problem. Es kommt darauf an, wie er von Muslimen hier und heute interpretiert, ausgelebt und umgesetzt wird. Umgekehrt stimmt es aber auch nicht, wenn Muslime meinen, der Islam sei die Lösung, die Lösung aller Probleme. Das stimmt nun auch wieder nicht. Die Muslime sind in ihrer Mehrheit auch keine vorbildlichen Demokraten.

Schaut man sich das Wahlverhalten der Muslime an, beispielsweise der türkischen Muslime, so zeigen sie sich für Populismus genauso anfällig wie viele Wähler in westlichen Gesellschaften. Eine Partei wie die AKP, die im Innern Grundrechte missachtet, Teile der Bevölkerung zu Feinden und Verrätern erklärt und im Ausland überall Feinde der Türkei ausmacht, findet den Zuspruch auch der türkischen Muslime in Deutschland.

Das ist aber nichts anderes als die üblichen Argumentationsmuster aller extremistischen und populistischen Bewegungen, nicht nur in der Türkei oder in Deutschland. Solche Strömungen sehen das eigene Land durch äußere und innere Feinde bedroht. Würde man die Thesen der AfD ins Türkische übertragen, an die Stellle der Muslime Christen oder Juden schreiben und sie mit dem Etikett der AKP verbreiten, so würden auch viele Muslime in Deutschland sie befürworten.

Die Alternative für Deutschland ist nicht die Alternative. In Wahrheit sind sie die Angstmacher für Deutschland. In der Kritik an den deutschen Populisten sollten auch die Missstände der Muslime nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Demokratie in Deutschland oder woanders wird nicht von den Muslimen oder einer anderen Bevölkerungsgruppe bedroht . Die Demokratie wird von den Populisten bedroht. Anfällig sind nicht nur Deutsche oder Muslime.

Wir brauchen Aufklärung – genau darüber.