Kommunalwahlen in der Türkei: Trotz heftiger Proteste der CHP wurde am Samstag der AKP-Kandidat Melih Gökçek in Ankara als Bürgermeister vereidigt.

Eine Woche nach den Kommunalwahlen in der Türkei ist in der Hauptstadt Ankara der Kandidat der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) als Bürgermeister vereidigt worden. Melih Gökçek (Mitte) begann am Samstag seine fünfte Amtszeit. Zuvor war die Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) bei der Wahlkommission mit ihrer Beschwerde gegen einen möglichen Wahlbetrug gescheitert.

Die CHP hatte angesichts des äußerst knappen Ausgangs eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Einen Tag nach der Wahl hatten sich mehrere hundert Menschen im Hauptquartier der CHP in Ankara eingefunden, um die Stimmen in den Wahlboxen nachzuzählen. Bei anschließenden Protesten gegen das offizielle Ergebnis war es dann zu Ausschreitungen gekommen.

Melih Gökçek, der seit 1994 Oberbürgermeister Ankaras ist, hatte es zum ersten Mal mit einem Konkurrenten zu tun, der ihm gefährlich werden konnte: Mansur Yavaş von der CHP versetzte Melih in besondere Schwierigkeiten. Bis zum Ende der Wahlen lagen die beiden Kandidaten Kopf an Kopf, am Ende rettete nur ein Mehr an 3000 Stimmen den Amtsinhaber. Sowohl Yavaş als auch Gökçek erklärten sich parallel zum Sieger und feierten ihren Sieg in Ankara.

Vorsprung von 0,9 Prozent für den AKP-Kandidaten

Letztendlich wurde bei einem Vorsprung von 0,9 Prozent der Sieg Melih Gökçek zugesprochen. Mansur Yavaş hob hervor, dass zwischen den Ergebnissen seiner Partei und jener des Kreiswahlausschusses eine Differenz von 70 000 Stimmen bestünde. Folglich würden die tatsächlichen Wahlergebnisse den verlautbarten widersprechen und nach einer nochmaligen Auszählung verlangen, so Yavaş.

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wurden aus mehreren Orten Verdachtsfälle auf Wahlmanipulation gemeldet. Landesweit sollen bislang fast 2000 Fälle von Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sein.

Trotz Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Säuberungen in Justiz und Polizei sowie Internet-Sperren kam die AKP bei der Wahl am Sonntag landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut sechs Prozentpunkte mehr als bei Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Das Umfrageinstitut Konda fragte die türkischen Wähler nach ihren Motiven bei der Stimmabgabe befragt. Zu den Ergebnissen hier. (dtj/dpa)