Trotz anhaltender internationaler Kritik ist eine weitere Parlamentarierin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen worden. Die Abgeordnete des südosttürkischen Wahlkreises Batman, Ayşe Acar Başaran, sei am Freitag in der Hauptstadt Ankara in Polizeigewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA).

Ihr werde „Beihilfe für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. Gegen sieben Uhr morgens wurde sie in einem Gästehaus der Bildungsgwerkschaft Eğitim-Sen festgenommen und auf ein Polizeirevier gebracht, wo sie zu den Vorwürfen eine polizeiliche Aussage zu Protokoll gab. Nach der Aussage wurde sie wieder freigelassen. Zu eventuellen Ermittlungen gegen sie gibt es noch keine Stellungnahme.

Elf Abgeordnete der HDP sitzen derzeit in Untersuchungshaft, darunter auch die Parteichefs Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakır fordert für die beiden Parteivorsitzenden 83 und 142 Jahre Haft. Im November waren zwöf führende HDP-Politiker, darunter Demirtaş und Yüksekdağ, festgenommen wurden. Elf sitzen weiterhin im Gefängnis.

Die Abgeordnete Nursel Aydoğan wurde bereits zu viereinhab Jahren Haft verurteilt, weil sie „Straftaten im Namen einer Terrororganisation“ begangen haben soll. Gegen die meisten der 59 HDP-Abgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hält die HDP für den verlängerten Arm der Terrororganisation PKK. Die HDP weist diese Vorwürfe entschieden zurück. (dpa/ dtj)