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Politik

Ankara setzt mit 77 Prozent gewählten CHP-Bürgermeister von Istanbuler Stadtteil Besiktas ab

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Das türkische Innenministerium hat den Bürgermeister des zentralen Istanbuler Stadtteils Besiktas abgesetzt. 

Murat Hazinedar, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, sei am Donnerstag auf Anordnung des Innenministeriums seines Amtes enthoben worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA.Gegen Hazinedar liefen unter anderem Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in der Bewegung um den in den USA lebenden Gelehrten Fethullah Gülen, hieß es unter anderem als Begründung. Außerdem werde wegen Amtsmissbrauch und Korruption ermittelt.

Hazdinar teilte laut DHA mit, gegen ihn, seine Frau und seinen Sohn seien zudem Ausreisesperren verhangen worden. Die Vorwürfe gegen ihn wies er entschieden zurück. Neben dem Bürgermeister wurden laut DHA auch zwei Mitglieder des Bezirksparlaments abgesetzt.

Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Seit dem gescheiterten Putsch geht sie hart gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Derzeit befinden sich knapp 60.000 Menschen in U-Haft oder Haft. 

Murat Hazinedar wurde mit 77 Prozent gewählt

Hazinedar war bei den Regionalwahlen vor drei Jahren mit rund 77 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Besiktas gewählt worden. Besiktas ist eine Hochburg der Opposition und unter anderem für seinen Fußballclub bekannt, der in der Süperlig spielt.

Hazinedar nicht erstes Opfer von Ankara

Im Dezember hatte Ankara bereits den CHP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Atasehir abgesetzt. Im Südosten der Türkei wurden zahlreiche Bürgermeister der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP des Amtes enthoben und die Gemeinden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Auf Druck von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan waren zudem der Bürgermeister von Istanbul und der Hauptstadt Ankara – beides Politiker der von Erdogans islamisch-konservativen AKP – zurückgetreten.

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dpa/dtj