Ankara: Umfassendes Demokratiepaket in Planung

„Demokratisierungspaket“: Worum geht es dabei? Was umfasst es? Das sind die Fragen, welche mit Blick auf die Pläne Ankaras auftauchen und die Bevölkerung wartet auf eine Antwort. Noch hat das Paket seine endgültige Form nicht angenommen. Die Arbeiten dazu werden jedoch zielstrebig fortgesetzt.

Das letzte Wort dazu wird Premierminister Erdoğan haben. Die Regierungskreise gehen bei diesem Thema sehr vorsichtig vor und vermeiden es, über die endgültige Form des Pakets zu sprechen. Allerdings scheint es zum größten Teil an das sogenannte Visionsdokument 2023 angelehnt zu sein, welches im Rahmen des Parteikongresses der AKP am 30. September 2012 veröffentlicht wurde. Die Themenbereiche des Demokratisierungspakets reichen vom Anti-Terror-Gesetz über das türkische Strafgesetzbuch bis hin zur Beschleunigung des türkischen Justizsystems. Kernstück des Pakets soll die Legalisierung jedes gewaltfreien Gedankens in der Türkei sein.

Hier sind einige der ersten Details, die bislang durchsickerten:

Änderungen im Wahlgesetz

Man denkt daran, die Sperrhürde bei Parlamentswahlen von 10 auf 7 % zu senken. Hierzu wurde aber noch kein Konsens in der Regierung erreicht.

Annäherung in der Alevitenfrage

Es wird beabsichtigt, den Cem-Häusern den Status eines „Glaubenszentrums“ zu geben, wodurch sie Unterstützung in Wasser- und Stromgebühren erhalten werden. Außerdem sollen die alevitischen Dedes (Dede: alevitischer Geistlicher) einen Lohn bekommen.

Annäherung in der Muttersprachenfrage

Es ist vorgesehen, dass rechtliche Regulierungen getroffen werden, damit Dienstleistungen in der Öffentlichkeit auch in den Muttersprachen angeboten werden.

Demokratische Annäherung

Wer sich nicht in der Führungsebene terroristischer Organisationen befindet, soll auch nicht mehr nach dem Delikt „Mitgliedschaft einer terroristischer Vereinigung“ bestraft werden.

Kopftuchdebatte

In dem neuen Paket ist eine Regelung zur umfassenden Liberalisierung des Kopftuchtragens in der Öffentlichkeit vorgesehen. In diesem Rahmen werden die Gesetze und Vorschriften, welche die Bekleidungsvorschriften der öffentlichen Angestellten festlegen, nochmals überprüft.

Wichtige Hinweise Erdoğans zum Paket

Am 26. Juli 2013 beantwortete Erdoğan im Anschluss an das Freitagsgebet in der Mimar-Sinan-Moschee in Istanbul die Fragen der Journalisten über das Demokratiepaket und wies auf wichtige in diesem Zusammenhang zu beachtende Punkte hin.

Der Ministerpräsident erklärte, dass dem Gesetz keine Hürden entgegenstehen, die während der AKP-Regierungszeit aufgetaucht wären. In einem System, wo Hürden dieser Art vorhanden seien, könne kein Vertrauen und keine Stabilität erreicht werden – insbesondere der Westen sei ein Beispiel dafür. Der Grund für Demokratie, Wirtschaftsaufschwung, Vertrauen und Stabilität, welche in den vergangenen zwölfeinhalb Jahren erreicht wurden, sei die Struktur einer Regierung, welche frei von koalitionären Rücksichtnahmepflichten ist.

Trotz der aktuell veröffentlichten Einzelheiten seitens den Medien betonte Erdoğan, dass es noch gar nichts gäbe, was die Regierung offiziell über das Paket mitgeteilt hätte; das Paket befinde sich momentan in der Bearbeitungsphase und es werde erst bei Fertigstellung des Pakets darüber eine Stellungnahme geben. Erdoğan selbst werde das Paket vorstellen. Erst wenn er es vorstellt, dann werde enthüllt werden, was genau das Paket umfasse.