Panorama
Anklage fordert Todesstrafe gegen ehemaligen Präsidenten Mursi
Der ehemalige Präsident von Ägypten sind seit dem Putsch im vergangenen Jahr im Gefängnis. Die Anklage fordert jetzt für ihn die Todesstrafe. (Foto: Reuters)
Im Juli vergangenen Jahres hat das Militär unter Führung von Militärchef Abdel Fattah al-Sisi gegen die Regierung in Ägypten geputscht. Seither sitzt der damalige Präsident Mohammed Mursi in Haft. Mit ihm wurden Tausende Mitglieder der Muslimbrüder verhaftet. Die Anklage wirft Mursi unter anderem Spionagetätigkeit vor. Der ehemalige Staatschef soll während der einjährigen Amtszeit geheime Regierungsdokumente an den Iran weitergegeben haben, sagte Ankläger Emad al-Scharawi am Mittwoch in seinem Schlussplädoyer. Zudem sollen Mursi und 35 weitere Angeklagte, darunter auch der Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, mit der im Gazastreifen regierenden Hamas zusammengearbeitet haben, um Ägypten zu destabilisieren, erklärte der Staatsanwalt.
20.000 gefangene Muslimbrüder treten in Hungerstreik
Rund 20.000 Muslimbrüder, die seit dem Putsch in 76 Gefängnissen sitzen, sind deswegen am Mittwoch in den Hungerstreik getreten, teilten die Anwälte der Gefangenen mit. Unterstützung bekommen die Gefangenen auch von ihren Angehörigen. Viele von ihnen sind ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Mit der Aktion wollen die Gefangenen auf ihre Situation aufmerksam machen. In dem Land werden Menschen aus politischen Gründen verhaftet und in den Gefängnissen gefoltert. Unter den Gefangenen sollen sich auch Minderjährige befinden. Kranke und alte Gefangene wird die medizinische Versorgung verwehrt.
Westliche Staaten kritisieren Menschenrechtslage in Ägypten
Die Regierung des ehemaligen Militärchefs weist die Vorwürfe von sich. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Gefangenen nach internationalen Standards behandelt werden. Vertreter westlicher Länder hatten am Mittwoch in einem Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats in Genf zuletzt die massiv eingeschränkte Meinungsfreiheit im Land kritisiert. Dadurch könne nach Ansicht US-Gesandten Keith Harper „die Rolle der Zivilgesellschaft im Land untergraben werden“. Der deutsche Botschaft Joachim Rücker zeigte sich vor allem über 220 Todesurteile besorgt.
Kritik kommt auch von Menschenrechtlern. Die ägyptische Regierung hege eine „feindliche Gesinnung“ gegenüber Menschenrechtlern und Demokratieaktivisten, sagte Sarah Leah Whitson, Nahost-Expertin von HRW, der Nachrichtenagentur dpa. (dtj/dpa)
