Anti-Israel-Demos in Deutschland: Legitim oder antisemitisch?

Die Eskalation im Gaza-Konflikt führt in Deutschland zu zum Teil grenzwertigen Demonstrationen. In mehreren Städten wurden Israel-Flaggen zerstört oder entwendet. 

Nach der Eskalation im Gaza-Konflikt hat es in Deutschland in mehreren Städten anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet. In verschiedenen Bundesländern reagierten die Sicherheitsbehörden mit erhöhter Wachsamkeit oder verstärkten den Schutz jüdischer Einrichtungen.

Mit Sprechchören und Palästina-Flaggen demonstrierten rund 1500 Menschen am Donnerstag in Bremen gegen Israel. Sie riefen „Freiheit für Palästina“ und forderten Israel auf, die Einsätze im Gazastreifen zu beenden. Immer wieder wurde auch „Allahu akbar“ (Gott ist groß) gerufen. Zu sehen waren auch zahlreiche Türkei-Flaggen. Angemeldet waren 300 Teilnehmer, die Polizei sprach aber von mindestens der fünffachen Zahl.

Flagge angezündet

In Solingen wurde in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge angezündet. In Berlin wurde eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle gehisst war, laut Polizei gestohlen. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen beim Entwenden der Fahne vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Mittwochabend ein Foto getwittert, das zeigt, wie die Fahne gehisst wird. Auch in Berlin-Pankow sollen Unbekannte versucht haben, eine Israel-Fahne vor dem Rathaus anzuzünden. Bereits in der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden.

Seehofer reagiert

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte anti-israelische Protestaktionen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen scharf. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte er am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums. „Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 1600 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Seit der Eskalation der Gewalt starben zahlreiche Menschen, unter den Palästinensern deutlich mehr als auf israelischer Seite.

Ordnungsamt verbietet Verherrlichung von Gewalt

Die palästinensische Gemeinde hatte nach Behördenangaben die Kundgebung unter der Überschrift „Zustand in Palästina & Verletzung der Menschenrechte“ angekündigt. Das Ordnungsamt hatte die Veranstaltung unter Auflagen bestätigt und zugleich jede Verherrlichung von Gewalt verboten. Das galt auch für Äußerungen in Wort, Bild oder Schrift, die das Existenzrecht eines Staates verneinen – insbesondere dazu auffordern, Israel zu bekämpfen.

 

dpa/dtj