Istanbul: Anwalt von HDP-Chef Demirtaş festgenommen

Levent Pişkin, der Anwalt des inhaftierten Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş, ist türkischen Medienberichten zufolge festgenommen wurden. Gegen fünf Uhr am Montagmorgen führten Sondereinheiten der Polizei eine Razzia in Pişkins Wohnung im Istanbuler Stadtteil Şişli durch, bei der mehrere Privatgegenstände konfisziert worden sein sollen. Die Festnahme erfolgte auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Bursa, wohin der Anwalt, der auch Bezirksfunktionär der Istanbuler HDP ist, verbracht wurde.

Pişkin wird vorgeworfen, Nachrichten seines inhaftierten Mandanten aus dem Gefängnis geschmuggelt zu haben. Bereits am Wochenende war er wegen seiner Treffen mit Demirtaş zur Zielscheibe in regierungsnahen Medien geworden. Sie beschuldigten ihn, „Propagandamaterial“ aus dem Gefängnis zu schmuggeln, um es in Europa, speziell in einem „deutschen Magazin“, zu veröffentlichen.

Am 3. November waren die beiden HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, der HDP-Fraktionsvorsitzende İdris Baluken und acht weitere führende Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker, HDP, festgenommen worden, nachdem sie nicht zu einer Anhörung erschienen waren. Daraufhin gab die HDP bekannt, ihre Arbeit im türkischen Parlament vorerst einzustellen, um über ein weiteres Vorgehen zu beraten. Der ebenfalls festgenommene Abgeordnete Ziya Pir wurde mittlerweile wieder freigelassen. Die Inhaftierung der HDP-Führung löste international Empörung aus. Am Wochenende demonstrierten 25.000 Menschen mit größtenteils kurdischen und alevitischen Wurzeln in Deutschland gegen die Politik der türkischen Regierung.