Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Desaster klären

Berlin/Potsdam – Klaus Wowereit ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Er darf trotz Flughafen-Misere Regierungschef bleiben. Doch die Probleme am Hauptstadtflughafen sind damit nicht gelöst. Externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen ermitteln, wer für das Desaster um den neuen Berliner Hauptstadtflughafen verantwortlich ist. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat“, kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Schadenersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat schließt er nicht aus.

Für den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vom Aufsichtsratsvorsitz habe er Respekt, sagte Ramsauer. Die Kritik aus der Union an der Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrats teile er nicht. Platzeck war bisher Wowereits Stellvertreter in dem Gremium. Laut einem „Focus“-Bericht soll er indes das Kontrollgremium nur vorübergehend führen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins haben sich die Gesellschafter – also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Dieser hätte die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufzuarbeiten. Klar sei aber, dass am kommenden Mittwoch zunächst Platzeck das Amt von Wowereit (SPD) übernehmen soll.

Wowereit gibt sich weiter selbstbewusst
Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies die Darstellung einer Absprache am Samstagmorgen als „aus der Luft gegriffen“ zurück. „Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage. Der Ministerpräsident stellt sich zur Wahl, um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Die Anteilseigner nehmen dem „Focus“-Bericht zufolge die Flughafengesellschaft auch finanziell enger an die Kandare, obwohl diese von akuten Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen. Der wegen der verschobenen Eröffnung nötige Parallelbetrieb des alten Flughafens Berlin-Tegel könnte bis zum nächstmöglichen Inbetriebnahmetermin des neuen Hauptstadtflughafens weitere 120 Millionen Euro verschlingen. Als neuer Termin käme der Beginn des Sommerflugplans im Mai 2014 infrage.

Berlins Regierungschef Wowereit bemerkte zu der Diskussion am Samstag: „Das kann man nicht sagen, wir werden uns auch auf keinen Termin festlegen.“ Er zeigte sich sicher, dass der Airport in Schönefeld noch in seiner Amtszeit eröffnet wird. 2016 ist Abgeordnetenhauswahl.

Am Samstagmorgen scheiterte im Parlament ein Misstrauensvotum der Opposition gegen Wowereit. In der Sondersitzung stimmten nur 62 Abgeordnete für seine Abwahl, 85 aber dagegen. Neben der geschlossenen rot-schwarzen Koalition votierte auch der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner (ehemals CDU) für den Regierungschef.

Für einen Sturz Wowereits wäre die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments nötig gewesen: 75 Stimmen. Bei einem Erfolg des Misstrauensvotums hätte es innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen geben müssen. (dpa)