Arbeit für Frauen sichern – Kopftuchverbote aufheben!

Als ich in der Samstagsausgabe von Today´s Zaman las, dass sich alle vier Parlamentsparteien in Ankara geeinigt haben, Angestellten im öffentlichen Dienst zu erlauben, ein Kopftuch zu tragen, war ich sehr erstaunt.

Laut Today´s Zaman einigte sich die parlamentarische konstitutionelle Versöhnungskommission, die an einer neuen zivilen Verfassung arbeitet, im Wege eines Kompromisses darauf, einen neuen Paragraphen in das neue Grundgesetz aufzunehmen, der Frauen erlauben soll, in öffentlichen Positionen ein Kopftuch zu tragen. Im Zuge einer Debatte über Religionsfreiheit, Gewissen und Glauben beschloss die Kommission nach langer Diskussion schließlich die Formulierung eines Passus, der in die künftige Verfassung Eingang finden soll und der lautet: „Niemandem darf verboten werden und niemandem darf es zum Nachteil gereichen, den Anforderungen seines religiösen Glaubens nachzukommen.“

Diese Formulierung sagt zwar nicht ausdrücklich aus, dass Frauen ein Kopftuch während der Arbeit im öffentlichen Dienst tragen können, aber der Sinnzusammenhang und eine teleologische Interpretation machen deutlich, dass damit insbesondere diese Freiheit gemeint ist, wie auch Today´s Zaman unterstreicht.

Ich war erstaunt über diesen Kompromiss, da vor allem die Republikanische Volkspartei (CHP), besonders ihr kemalistischer Flügel, entschieden gegen einen Passus dieser Art im neuen Grundgesetz war – aus Angst, man würde Frauen erlauben, „bedeckt“ im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Today´s Zaman berichtete, dass in der parlamentarisches Verfassungskommission ein Kompromiss erreicht wurde, der in Abwesenheit des Abgeordneten Süheyl Batum (Eskişehir) geschlossen wurde, der als ein Vertreter der Hardcore-Kemalisten innerhalb der CHP gilt.

Immer noch weiter Weg zu neuer Verfassung

Die beiden anderen CHP-Abgeordneten, die an der Sitzung teilnahmen und den Kompromiss unterstützten, waren Rıza Türmen (Istanbul) und Atilla Kart (Konya). Reporter berichteten, dass Batum not amused über diesen Abschied vom liebgewonnenen Paternalismus war und wutentbrannt vor die Kameras trat: „Das Einverständnis ist die Folge eines Missverständnisses. Wir (die CHP) unterstützen solch einen Paragraphen in der neuen Verfassung nicht. Es begräbt das Prinzip des Säkularismus. Es ist gegen das Prinzip, dass die Türkei ein säkularer Staat ist.“

Die neue Verfassung steht allerdings auch vor anderen Problemen und die Chancen, zeitnah einen fertigen neuen Verfassungsentwurf auf die Beine zu bekommen, erscheinen sehr gering. Was sicher erscheint, ist, dass der bestehende Bruch innerhalb der CHP die Situation verschlimmern wird.

Ich hoffe, dass es mit oder ohne eine neue Verfassung in näherer Zukunft gebildeten, verschleierten Frauen erlaubt sein wird, sich für öffentliche Positionen zu bewerben. Hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstens, es ist schlicht und einfach ihr Recht, ein Kopftuch zu tragen und hat andere nicht zu interessieren. In Anbetracht der allgemeinen Menschenrechte muss eine derartige Diskriminierung in jeder Demokratie verboten werden. In Bezug auf die behauptete Bedrohung des Säkularismus kann ich keine Beziehung zwischen einem Kopftuch im öffentlichen Dienst und dem Säkularismus erkennen. Der Staat schreibt ja niemandem vor, dass er eines tragen müsse.

Auf der anderen Seite würde ich gerne bemerken, obgleich es nichts mit dem Paragrafen zu tun hat, dass das Tragen diverser Symbole Probleme in einigen spezifischen Berufen schaffen und verstärken könnte, wie z.B. für Mitglieder der Justiz. Andererseits ist die Freiheit, ein Kopftuch im öffentlichen Dienst tragen zu dürfen, ein Vorteil für die Wirtschaft.
Das Kopftuchverbot wurde im Zuge des Staatsstreichs im Jahre 1980 eingeführt. Die Militärregierung erklärte, dass Kopftuch tragende Frauen nicht in staatlichen Funktionen eingesetzt werden dürften. Derzeit stellen Landesämter keine Frauen mit Kopftuch ein.

Ansturm auf die Universitäten

2004 waren laut dem türkischen Statistikinstitut (TurkStat) nur 856.000 Akademikerinnen als Arbeitskräfte tätig. Bis 2012 stieg ihre Zahl massiv an. Wir haben keine genauen Daten über die Anzahl der Kopftuch tragenden Frauen unter ihnen, aber wir können uns vorstellen, dass sich diese erhöht hat und sich weiterhin deutlich erhöhen wird, nachdem Kopftuchverbot an den Universitäten erst 2010 aufgehoben worden war, während das Verlangen nach mehr Bildung unter jungen Frauen, die ein Kopftuch tragen, immer größer wird.
Die Fortführung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst würde ohne Zweifel einen negativen Effekt haben, zum einen auf die Arbeitslosenrate unter Akademikerinnen, zum anderen auf die Teilnahme von Frauen am Berufsleben. Das unfreundliche Klima gegenüber bedeckten Frauen am Arbeitsplatz ermutigt private Unternehmen, ihnen ebenfalls Jobs zu verweigern, ungeachtet dessen, dass kein Gesetz existiert, das das Tragen eines Kopftuches im Privatunternehmen verbieten würde.

Lassen Sie mich wiederholen, dass die Arbeitslosenrate von Akademikerinnen aktuell 14,7 % beträgt; sie ist viel höher als die entsprechende Rate unter Männern, welche 7,2 % beträgt. Die Beschäftigungsquote unter Frauen liegt bei 30%, was viel geringer als in manchen Staaten Südeuropas ist, wo sie zwischen 55 und 65 % variiert. Es ist wohl bekannt, dass, je mehr Frauen sich bilden, desto mehr weibliche Arbeitskräfte dann auch berufstätig sein werden, was zu den wichtigsten Voraussetzungen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zählt. Das Kopftuch im öffentlichen Dienst weiter zu verbieten, wird der wirtschaftlichen Entwicklung nicht helfen.

Autoreninfo: Prof. Dr. Seyfettin Gürsel ist Wirtschafts- und Politikwissenschaftler. Sein Studium absolvierte er im europäischen Ausland, u.a. in Paris. Nach Tätigkeiten in der freien Wirtschaft und Politik nahm er seine Lehrtätigkeit in den 90er-Jahren wieder auf. Seit 2008 ist er an der Bahçeşehir Universität und leitet dort das „Forschungszentrum zu Wirtschaft und Gesellschaft“. Er hat zahlreiche Bücher und Artikel über die türkische Wirtschaftsgeschichte und politische Wahlsysteme veröffentlicht.