19-Punkte-Paket: Türkische Regierung geht das Thema Arbeitssicherheit an

Nach mehreren tödlichen Arbeitsunfällen in den vergangenen Monaten will die Türkei die Arbeitssicherheit vor allem im Bergbau verbessern. Helfen soll dabei ein 19-Punkte-Paket, das wohl noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht wird, kündigte Regierungschef Ahmet Davutoğlu am Mittwoch in Ankara an. Die Opposition forderte seit langem eine Verschärfung der Arbeitsschutzregeln.

Im Rahmen der umfassenden Maßnahmen sollen etwa die Kontrollen sorgfältiger durchgeführt werden. Die Unternehmen für die Bauaufsicht sollen etwa nicht nur die Durchführung der Arbeiten beaufsichtigen, sondern auch für die Arbeitssicherheit und -gesundheit zuständig sein.

Vergünstigungen für Unternehmen mit hohen Sicherheitsstandards

Das 19-Punkte-Paket der Regierung umfasst auch härtere Strafen bei Verstößen gegen die Arbeitssicherheitsregeln. Unternehmen mit hohen Sicherheitsstandards sollen dagegen Vergünstigungen bekommen. Wenn etwa an sog. „Arbeitsplätzen mit hoher Gefahr“ drei Jahre in Folge keine Unfälle passieren, sinkt der Arbeitnehmeranteil bei der Arbeitslosenversicherung um einen Prozent. Sollte es aber innerhalb dieses Zeitraums zu einem tödlichen Unfall kommen, steigt der Anteil des Arbeitnehmers um einen Prozent.

Die AKP-Regierung werde auch Bergwerke notfalls auf Kosten der Betreiberfirma modernisieren lassen, sagte Davutoğlu.

Auch in der Ausbildung wird es Veränderungen geben. In den Berufsschulen und einigen Studienfächern wird das Fach Arbeitssicherheit zur Pflicht, um für das Thema zu sensibilisieren.

Opposition kritisiert Bezahlung des Arbeitsschutzbeauftragten durch Unternehmen

Die Opposition hatte im Vorfeld kritisiert, dass der Zuständige für Arbeitssicherheit bislang von den Unternehmen bezahlt wird. Dadurch könne es zu Interessenkonflikten und laschen Kontrollen kommen. Das neue Gesetzespaket der Regierung will aber dennoch die bisherigen Regelungen in diesem Bereich beibehalten.

Das Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt, doch bleibt es abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen werden. Schließlich ist der Druck auf die Regierung angesichts der hohen Anzahl der Arbeitsunfälle sehr groß.

1414 Tote bei Arbeitsunfällen in diesem Jahr

Diese verheerenden Unfälle enden oft auch tödlich. Erst kürzlich war es zu einem Arbeitsunfall im südtürkischen Karaman gekommen, als Teile eines Bergwerks überflutet wurden. Mindestens zwei Kumpel wurden dabei getötet, 16 weitere werden noch vermisst und sind vermutlich tot. Im westtürkischen Soma waren im Mai bei einem Grubenunglück 301 Kumpel ums Leben gekommen.

In den ersten neun Monaten in diesem Jahr kamen in der Türkei 1.414 Menschen bei ihrer Arbeit ums Leben. Damit liegt die Türkei bei den tödlichen Arbeitsunfällen hinter El Salvador und Algerien auf Platz 3 im weltweiten Vergleich.