Bülent Arınç und Recep Tayyip Erdoğan
Cumhurbaskani Recep Tayyip Erdogan Bulent Arinc (Arsiv) Ali Unal

Bülent Arınç, ehemals stellvertrender Ministerpräsident und langjähriger Weggefährte von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, ist zur Zeit in allen Medien der Türkei und sorgt damit für Kontroversen und Verwirrung im Regierungslager. Grund ist ein Fernsehinterview, in dem er Kritik am Kurs des Staatspräsidenten und der Regierung, der er bis Mitte letzten Jahres selbst angehörte, geübt hat.

In dem Interview, das am 29. Januar auf CNN Türk ausgestrahlt wurde, sagte Arınç, dass Erdoğan  trotz gegenteiliger Beteuerungen vom sogenannten Dolmabahçe-Treffen gewusst haben soll. Das Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und pro-kurdischen HDP-Politikern Ende Februar 2015 galt als Höhepunkt der halboffiziellen Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der terroristischen PKK. Die Parteien sprachen von einer „Übereinkunft“ in fast allen strittigen Fragen.

Im Vorfeld der entscheidenden Parlamentswahlen vom 7. Juni hatte Erdoğan die HDP zum politischen Hauptgegner erklärt, weil sie seine Pläne zur Errichtung eines Präsidialsystems besonders erfolgreich torpediert hat. In dieser Auseinandersetzung passte das Treffen von Dolmabahçe nicht mehr in die Erdoğan’sche Wahlstrategie; er behauptet bis heute, nichts von dem Treffen gewusst zu haben. 

Darüber hinaus kritisierte Arınç die seit nunmehr über zwei Jahren andauernde Hexenjagd gegen die Hizmet-Bewegung und die Inhaftierung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der kemalistischen Cumhuriyet. Der Jurist sagte wörtlich: “Mit dem Vorwurf der ‚Parallelstruktur’ werden so gravierende Rechtsbrüche begangen, dass ich manchmal meine Roben anziehen und wieder als Rechtsanwalt tätig sein möchte.” Als „Parallelstruktur“ bezeichnet Erdoğan die Hizmet-Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen, dem er die „Unterwanderung des türkischen Staates“ vorwirft. Beweise für diese Anschuldigung konnten bisher nicht vorgelegt werden.

Erdoğan nennt Arınç nicht einmal beim Namen  

Bevor Erdoğan aus dem fernen Südamerika, wo er sich auf einer Staatsreise befand, antwortete, wurde Arınç bereits Zielscheibe der regierungstreuen Medien. Die Tageszeitung Güneş bezeichnete ihn abwertend als ‘Bülo mit der Robe’. Der Abgeordnete Şamil Tayyar, eines der bekanntesten Gesichter der AKP, giftete in Richtung Arinç: “Wer bist du überhaupt? Eine Hand, die sich gegen Erdoğan erhebt, gehört gebrochen. Wir sollten für unsere Politiker, die in Rente sind, ein Rehabilitationszentrum gründen. Sie empfinden sich als wertlos, sobald sie ihre Macht verloren haben. “

Arınç verteidigte nicht nur seine Kritik an Erdoğan und die AKP gegen diese Angriffe aus dem Regierungslager, sondern legte mit Veröffentlichungen auf dem Kurznachrichten Twitter nach: „Ich habe nur einen Bruchteil von dem erzählt, was ich weiß“, wird er in den türkischen Tageszeitungen nach dem Interview zitiert.

Auch Erdoğan persönlich griff ihn an, jedoch ohne den Namen seines langjährigen Mitstreiters in den Mund zu nehmen. Für ihn ist Arınç, der eine entscheidende Rolle in Erdoğans steiler Karriere vom Oberbürgermeister Istanbuls zum mächtigsten Mann der Türkei nach Atatürk gespielt hat, nur noch „diese Person“. Arınç hat in der Vergangenheit immer wieder Kritik an seiner eigenen Partei geübt. Dabei hat er jedoch stets einen offenen Bruch mit Erdoğan vermieden, der nicht nur ohne Rücksicht auf Recht und Verfassung autokratisch über das Land herrscht, sondern de facto auch über die Geschicke in der Partei bestimmt. Auch jetzt versucht der begnadete Rhetoriker Arınç eine besonnene Haltung zu wahren.

Unzufriedenheit innerhalb der AKP wächst 

Für viele Beobachter und Kenner des Regierungslagers ist Arınçs offene Kritik jedoch mehr als eine spontane und vorübergehende Entgleisung. Der Ankara-Korrespondent der regierungskritischen Tageszeitung Zaman Mustafa Ünal schreibt, dass es in Teilen der Partei große Unzufriedenheit über die „Neue AKP“ gebe und Arınç diesen Kreisen aus der Seele spräche. Dass die drei ehemaligen AKP-Minister Sadullah Ergin, Hüseyin Çelik und Suat Kılıç Arınçs Tweets wohlwollend weiterleiteten und kommentierten, bestätigt diese Einschätzung. Auch könnte Arinçs neue Positionierung gegen Erdoğan mit den möglichen Präsidentschaftswahlen, die der amtierende Staatpräsident für einen Systemwechsel anstrebt, zu tun haben. Ünal dazu: „Falls es zu Präsidentschaftswahlen kommen sollte, wird Erdoğan wohl nicht der einzige Kandidat sein, der antritt. Es könnten sich Kandidaten aus dem inneren Kreis gegen ihn aufstellen. Ich meine Kandidaten aus der AKP. Das könnten Gül, Arınç oder ein anderer sein. Arinçs Vorstoß hat dafür die Tür geöffnet.“

Kann Erdoğan dieses Tor schließen? Wenn man sich anschaut, wie er mit Kritikern umgeht und welche Machtfülle er mittlerweile besitzt, ist die Wahrscheinlichkeit gegeben. Einfach wird es für ihn aber nicht.

Genau in diesen Tagen führte die Polizei Razzien in der westtürkischen Stadt Manisa durch, Arınçs Heimatstadt. Vorwürfe waren die illegale Vergabe von Baugenehmigungen und das Einsammeln von Spendengeldern für eine „terroristische Organisation“. 19 Personen wurden verhaftet, darunter ehemalige Mitglieder der Stadtverwaltung und ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Unternehmervereins MASİAD. Es wird spekuliert, dass es sich um Personen handelt, die Arınç nahestehen. Nicht wenige sehen darin den ersten Schachzug Erdoğans gegen seinen ehemaligen Mitstreiter. Unbekannt ist die Methode nicht. Es fehlt nur noch, dass Arınç zu einem Teil der „Parallelstruktur“ erklärt wird, die den türkischen Staat unterwandern wolle.