Der türkische Vizepremier Bülent Arınç.

Wie der stellvertretende türkische Premierminister Bülent Arınç in einem der seit dem Mavi-Marmara-Zwischenfall von 2010 selten gewordenen Fernsehauftritte türkischer Politiker mit dem israelischen Nachrichtensender Channel 2 äußerte, hoffe die Türkei, dass der wiedergewählte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Schritte unternehmen werde, um die Beziehungen zur Türkei wieder zu verbessern und einen dauerhaften Frieden mit Palästina anzustreben.

Arınç bezeichnete die Wahl Netanjahus als „Erfolg“ und sagte, die Türkei erwarte und erhoffe sich, dass die israelische Regierung einen starken politischen Willen zeige, um den Konflikt mit Palästina zu beenden.

„Wir denken, es wäre richtig, wenn Netanjahu deutlich macht, dass sein Wille zum Frieden stark ist“, erklärte Arınç weiter. „Deshalb könnte es einen Neustart der Beziehungen bedeuten, wenn er der Türkei gegenüber eine Geste setzt, die in Richtung einer Wiederherstellung der Beziehungen weist.“

Arınç gab ebenfalls seiner Auffassung Ausdruck, eine Aufhebung der Gaza-Blockade und eine Wiederbegründung der Partnerschaft mit der Türkei würde helfen, den Frieden im Mittleren Osten zu bewahren und gleichzeitig Israels Sicherheit zu garantieren.

Eine Bewertung der Wahlergebnisse wollte Arınç nicht abgeben. Es sei nicht richtig, wenn sich die Türkei in positiver oder negativer Weise über die Wahlen in Israel äußere, da diese eine Angelegenheit wären, die ausschließlich das Volk in Israel angehe.

Arınç: Antisemitismus hat in der Türkei keinen Platz

Arınç sei darüber hinaus stolz darauf, dass in der Türkei kein Platz für antisemitische Gedanken sei. „Das türkische Volk reagiert manchmal heftig auf Handlungen des Staates Israel, nie aber auf Juden“, so Arınç. „Und ich denke, wir liegen mit einer solchen Reaktion richtig.“

Die traditionell engen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit Mai 2010 extrem angespannt. Damals starben acht türkische Staatsangehörige und ein Amerikaner türkischer Herkunft, als israelische Sicherheitskräfte das Schiff Mavi Marmara aufbrachten, als dieses als Teil der so genannten „Flottille für die Freiheit Gazas“ versuchte, die Seeblockade zu durchbrechen, die Israel nach der Machtübernahme der terroristischen Hamas im Gazastreifen 2007 verhängt hatte. 2014 starb ein weiteres Besatzungsmitglied der Mavi Marmara nach mehreren Jahren im Koma.

„Nuklearambitionen Irans müssen scharf kontrolliert werden“

Arınç äußerte sich auch zu den derzeitigen Nuklearverhandlungen zwischen der so genannten 5+1-Gruppe und dem Iran. Er betonte, der Iran habe das Recht, Nuklearenergie zu nutzen, Nuklearwaffen seien hingegen ein komplett anderes Thema. „Dies sollte sehr stark kontrolliert werden“, so Arınç. „Und der Iran sollte alle Formen von Inspektionen zulassen.“

Im Januar war es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Netanjahu gekommen, nachdem Erdoğan geäußert hatte, es wäre untragbar, dass Netanjahu gemeinsam mit anderen Staatsmännern aus aller Welt am Protestmarsch gegen den Terrorismus anlässlich der tödlichen Attacke auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris teilnehme.

Aus Netanjahus Büro kam daraufhin eine Erklärung, in der es hieß, Netanjahu habe sich im Rahmen eines Besuchs bei der proisraelischen US-amerikanischen Lobbyorganisation AIPAC wie folgt geäußert: „Ich denke, Erdoğans schändliche Bemerkungen sollten von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen werden, denn der Krieg gegen den Terror kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn er von moralischer Klarheit bestimmt ist.“