Arınç warnt vor neuer Protestwelle in der Türkei – Opposition in der Kritik

Kaum sind die Gezi-Park-Proteste abgeebbt, droht der Türkei laut Regierungsangaben eine neuerliche Protestwelle. Das gab Vize-Premierminister und Regierungssprecher Bülent Arınç (Foto) bekannt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen sei es durchaus legitim, dass die Opposition Aktivitäten plane, um auf sich aufmerksam zu machen, doch Demonstrationen und Krawallen seien nicht angebracht und würden seitens der Regierung auch nicht toleriert werden.

Arınç zufolge macht die Türkei derzeit schwere Zeiten durch. Die politische Atmosphäre sei aufgeheizt. Damit bezog er sich auf den zuletzt ins Stocken geratenen Friedensprozess mit der PKK und angebliche Autonomiebestrebungen der Kurden in Nordsyrien.

Er kritisierte die Aussagen Kandils (PKK-Stützpunkt und Rückzugsgebiet), Imralıs (Gefängnis, in dem PKK-Chef Öcalan inhaftiert ist) und der BDP (Partei, die nach eigenen Angaben die Interessen der Kurden vertritt) und warf ihnen vor, den Friedensprozess absichtlich sabotieren zu wollen.

„Sie reden jeden Tag und sehr viel. Sie versuchen, die Regierung zu provozieren. Das sollten sie lassen. Denn wir wollen den Friedensprozess fortsetzen. Falls sich die Meinung der Regierung aber ändern sollte, wäre es gleichbedeutend mit dem Ende des Prozesses. Wenn sie eine gute Absicht haben, sollten sie aufhören, so viel zu reden“, erklärte der AKP-Politiker.

In der Türkei gelte Propaganda, die keinen Aufruf zur Gewalt enthalte, längst nicht mehr als Straftat, dafür habe die Regierung gesorgt. Doch das dürfe nicht missbraucht werden. „Wir werden geduldig sein, doch wenn die Beteiligten ihr Wohlwollen vermissen lassen und wieder in alte Zeiten, in denen Unruhe, Terror und Polarisierung herrschten, zurückfallen wollen, gibt es staatliche Vorkehrungen.“ Die Sicherheitskräfte seien alarmiert, so Arınç.

Spekulationen um Gezi-Park-Proteste

Der Friedensprozess in der Türkei verkrafte keine Richtungsweisungen von kleinen, sabotierenden Gruppierungen. Welche Gruppierungen damit genau gemeint sind, sagte der Vize-Premier allerdings nicht.

In Bezug auf die Gezi-Park-Proteste spekulierte Arınç, dass diese ebenfalls das Ziel gehabt hätten, den Friedensprozess zu sabotieren. „Die Gezi-Proteste wurden augenscheinlich für diesen Zweck genutzt, daher ist die türkische Bevölkerung gut beraten, sich nicht auf Provokationen, Polarisierungen und Spaltungen einzulassen. Man wollte die alevitischen Bürger vorwiegend für politische Zwecke missbrauchen, doch diese haben sich während der Proteste vorbildlich verhalten und sich nicht auf das üble Spiel eingelassen.“

Die Türkei verfüge trotz der vielen ethnischen wie religiösen Minderheiten über eine einheitliche Struktur, die man nicht sprengen könne. Niemand in der Türkei verlange einen kurdischen Nationalstaat, dies gelte eher für die Länder im Irak, Iran und Syrien. Im August ist im nordirakischen Arbil ein kurdischer Kongress geplant.

Ankara hat im Vorfeld der Konferenz viele Einzelgespräche mit kurdischen Politikern geführt, um eventuellen Nachteilen für die Türkei vorzubeugen. Auch soll so ein Missbrauch der Konferenz verhindert werden.