Erdoğan und die Armenier-Frage: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist im Vorfeld des Gedenkmonats an die Ereignisse von 1915/16 mit dem Anliegen an die armenische Diaspora herangetreten, „Dokumente“ vorzulegen, die es ermöglichen würden, das hartnäckige politische Streitthema zwischen der Türkei und Armenien rund um die massenweisen Tötungen osmanischer Armenier vor 100 Jahren einer Beilegung zuzuführen.

„Armenische Diaspora, unsere Dokumente sind hier. Welche Dokumente Ihr auch immer habt, bringt sie bei“, äußerte Erdoğan am Donnerstag während seiner Eröffnungsansprache zu einer Ausstellung über den Ersten Weltkrieg im Osmanischen Archiv Istanbul.

Noch vor einem Jahr war die türkische Regierung durch versöhnliche Worte in Richtung Armenien aufgefallen. Der damals noch als Premierminister fungierende Erdoğan hatte erstmals eine offizielle Kondolenzadresse an die armenischen Opfer der Ereignisse von 1915/16 und ihre Angehörigen gerichtet. In einer Botschaft der türkischen Regierung hieß es: „In der Hoffnung und Überzeugung, dass die Völker, die in einer uralten und einzigartigen Region ähnliche Traditionen und Bräuche haben, mit Reife über ihre Vergangenheit sprechen können und ihrer Toten in der ihrer würdigen Art und Weise gemeinsam gedenken werden, wünschen wir, dass die Armenier, die unter den Bedingungen zu Anfang des 20. Jahrhunderts umkamen, in Frieden ruhen, und sprechen ihren Enkeln unser Beileid aus.“

Dies stellte eine Zäsur im bisherigen Umgang Ankaras mit der Angelegenheit dar. Die USA und die EU würdigten damals diese Botschaft der Türkei an Armenien als Wende im Umgang Ankaras mit diesem Kapitel der Geschichte. Im Oktober ernannte der Nachfolger von Erdoğan im Amt des Prämierministers, Ahmet Davutoğlu,  den türkisch-armenischen Journalisten Etyen Mahçupyan zu seinem Chefberater.

Armenier-Frage: „Es haben ebenso viele Türken wie Armenier gelitten“

Doch ein Jahr später scheint diese historische Geste in Ankara in weite Ferne gerückt zu sein. Die konstruktiv-offensivere Haltung Erdoğans ist mit zwei Entwicklungen zu erklären: Dieses Jahr jähren sich die Ereignisse von 1915 zum 100. Mal und erhalten daher auch auf internationaler Ebene große Aufmerksamkeit. Die zweite wichtige Motivation für Erdoğans offensichtlichen Strategiewechsel mit Blick auf die Armenier-Frage ist der derzeit laufende Wahlkampf in der Türkei. Das Thema Armenien und die Armenier-Frage ist in der türkischen Öffentlichkeit äußerst emotional und wird oft mit einer stark nationalistischen Argumentationsweise diskutiert. Erdoğan scheint sich dieser Tradition nun ebenfalls zu fügen.

 „Die armenische Diaspora versucht immer noch, in aller Welt durch Kampagnen unter dem Genozidvorwurf Hass gegen die Türkei zu schüren“, so Erdoğan. Diese Versuche hätten sich angesichts des 100-jährigen Jubiläums intensiviert. „Wie in jeder Phase der Geschichte erlitten viele Menschen Schmerz und Tragödien während der Jahre des großen Krieges. Die Armenier waren nicht die Einzigen, die litten“, erklärte der türkische Präsident.

Bis dato haben 20 Länder weltweit die Ereignisse von 1915 offiziell als „Genozid“ anerkannt; einige andere, darunter Deutschland und Israel, betonen, Historiker und nicht Politiker sollten die Angelegenheit bewerten.

„Die größten Massaker trafen im gleichen Zeitraum Muslime auf dem Balkan und in der Kaukasusregion“, so Erdoğan. „In Anatolien wurde hunderttausenden Menschen durch Armenier Leid zugefügt, so viele wie Armenier gelitten haben.“

Beziehungen zwischen Türkei und Armenien 1993 auf dem Tiefpunkt

Erdoğan betonte zudem, die Türkei habe „Millionen unter Verschluss gehaltener Dokumente“, die in ihren Archiven lagerten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nun seien die armenische Diaspora, Jerewan sowie Drittstaaten und deren Historiker am Zug, um „die Wahrheit zu finden“.Der türkische Präsident sagte, Armenien werde „durch Propaganda gegen die Türkei nichts gewinnen“. Der Zweck der Kampagne bestehe darin, die Türkei zum Feind zu stempeln statt Anteilnahme für die Armenier zu wecken.

Die Ereignisse von 1915/16 belasten die türkisch-armenischen Beziehungen seit Jahrzehnten. In der Türkei konnten bis vor wenigen Jahren bereits Nachforschungen über dieses Thema Strafverfahren wegen „Beleidigung des Türkentums“ nach sich ziehen. Als die Türkei 1993 nach dem Krieg in der Enklave Berg-Karabach in Solidarität mit ihrem engen Verbündeten Aserbaidschan die türkisch-armenische Grenze schloss, war der Tiefpunkt im wechselseitigen Verhältnis erreicht.

Von dem langjährigen deutschen Kanzler Konrad Adenauer stammt das Zitat: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Erdoğan hält es mit seinen Aussagen und Positionen aus der Vergangenheit offenbar genauso. Und das nicht nur in der Armenier-Frage. Der türkische Präsident hat sich in den vergangenen zwei Jahren fast von allen Standpunkten, die er bis 2011 vertreten hat, verabschiedet.

HINTERGRUND Die Ereignisse von 1915 sind äußerst umstritten. Armenien zufolge sind damals bis zu 1,5 Millionen osmanische Armenier in einem „Genozid“ getötet worden, der 1915 begonnen habe. Am 24. April begeht Jerewan den 100. Jahrestag der„grossen Tragödie“. Die Türkei bestreitet, dass ein Genozid die Ursache für die vielen Toten gewesen sei. Die Anzahl der Opfer sei zu hoch angesetzt und diese seien Opfer kriegsbedingter Unruhen während des Ersten Weltkriegs gewesen.