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Politik

Unser großes Dilemma

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Die Beileidsnachricht Erdoğans an die Enkelkinder der Armenier, die 1915 ermordet worden waren, ist ein wichtiger und mutiger Schritt, um Vorurteile abzubauen. Dieser Schritt in der Armenierfrage relativiert aber nicht seine Innenpolitik. (Foto: reuters)

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Gedenken am 99. Jahrestag der während der Zwangsdeportationen ums Leben gekommenen Armenier.
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MEINUNG Der türkische Ministerpräsident veröffentlichte vergangene Woche das erste Mal in der Geschichte der Türkei eine Beileidsbotschaft für die Armenier, die ihr Leben in den Grenzen dieses Landes verloren. Als jemand, der den Umgang mit der Armenierfrage als Gewissensverlust dieses Landes und den Beginn unendlichen Unheils sieht, kann ich diesen Schritt nicht genug wertschätzen.

Ich schenke Kommentaren, die den Schritt des Ministerpräsidenten als ein Versuch interpretieren, das verlorene internationale Ansehen wieder herzustellen, keine Beachtung. Natürlich sind Maßnahmen eines Politikers politisch motiviert und strategisch durchdacht. Wie sollte es denn auch anders sein? Erdoğans Botschaft ist ohne Zweifel ein Novum und ein mutiger und wichtiger Schritt. Ohne wenn und aber verdient dieser Schritt Anerkennung und Würdigung.

Opposition völlig paralysiert

Genau an dieser Stelle fängt unser Dilemma und unsere Verzweiflung an. Erdoğan, der in der Armenierfrage diesen Tabubruch begeht, ist genau dieselbe Person, die die Mutter von Berkin Elvan vor Zehntausenden ausbuhen ließ. Es ist genau dieselbe Person, die bei der Aufzählung der verschiedenen in Anatolien lebenden Volksgruppen Kurden, Türken, Tscherkessen nennt, jedoch Armenier und orthodoxe Christen unaerwähnt lässt. Es ist dieselbe Person, der wir wegen dieses Schrittes zujubeln, die aber gleichzeitig am 1. Mai friedliche Demonstranten, die sich am Taksim-Platz versammeln, verprügeln lassen wird. Wir werden es dann zutiefst bereuen, ihr zugejubelt zu haben.

Unser großes Dilemma hat viele Aspekte. Einer dieser Aspekte ist die Haltung der „Opposition“. Man schaue nur, was die MHP zu der Botschaft Erdoğans bezüglich 1915 sagt und wie die CHP reagiert. Als wären sie erstarrt wie Kaninchen, deren Augen in völliger Dunkelheit mit Scheinwerfern belichtet werden. Nicht sehr viel anders war es, als Erdoğan die Kurdenfrage anging. Sie bieten in dieser uralten und festgefahrenen Frage des Landes keinen einzigen Lösungsansatz.

Während Erdoğan in der Kurden- oder Armenierfrage die Knöpfe der Zwangsjacken öffnet, versucht er uns in Form von neuen Internet-, Justiz- und Geheimdienstgesetzen neue Fußketten anzulegen. Um die Korruptionsvorwürfe zu vertuschen, würgt er die Justiz ab.

Tabubruch „1915“ war richtig

Anscheinend gibt es keinen anderen Akteur gibt, der diesem Land in der Kurden- und Armenierfrage die Zwangsjacke abnimmt. Sollen wir deswegen vor den neuen Fußketten, dem unter dem Deckmantel der Demokratie entstehenden Ein-Mann-Regime und der Tatsache, dass das Recht mit Füßen getreten wird, die Augen verschließen? Ist der Preis für die Befreiung des Landes von den unzähligen und scheinbar unlösbaren Problemen, die die Türkei über ein Jahrhundert lang in Geiselhaft halten, der Verzicht auf unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Trotz allem: Dafür, dass Erdoğan in der Armenierfrage einen Tabubruch vollzogen hat, danke ich ihm aufrichtig. Ich tröste mich damit, dass dieses Beileid die Seelen der durch unzähliges Leid geschundenen und verstorbenen armenischen Geschwister zur Ruhe kommen lässt.

Ich sehe jedoch in absehbarer Zukunft keinen Ausweg aus unserem großen Dilemma.

Der obige Artikel ist eine zusammenfassende Übersetzung des Originals, das am 25.04.2014 auf radikal.com.tr erschienen ist.