AfD-Anhänger vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat bei den etablierten Parteien Bestürzung verursacht – alle haben verloren, bis auf die AfD. Zwar wurde die SPD trotz schwerer Verluste stärkste Kraft und kann weiterregieren. Jedoch kassierte der bisherige Koalitionspartner CDU eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Laut dem Institut Infratest dimap konnte keine andere Partei so viele Nichtwähler mobilisieren wie die AfD, die aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Schweriner Schloss wurde. Die Grünen halbierten sich fast und scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0, die Linke mit 13,2 und die Grünen mit 4,8 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Dies ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. Erstmals holte sie auch Direktmandate. „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

„Die Fratze des Hasses“

„Das ist eine schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner den Wahlausgang. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten Unmut gegen die Flüchtlingspolitik zurück. „Es gibt einen klaren Protest an der Stelle.“ Auch der CDU-Spitzenkandidat, Innenminister Lorenz Caffier, gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. „Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.“

Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“ Auch die Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften reagierten bestürzt auf das Ergebnis. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, twitterte eine „Warnung“ an die anderen Parteien: „Die Strategie ‚kopieren oder ignorieren‘ geht nicht auf. Am Ende wählt ‚man‘ das populistische  Original.“

Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ist der Triumph der AfD ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik. Die AfD habe mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Montag in Berlin. „Offenbar ist vielen Wählern nicht klar oder sie nehmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenzt.“ Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch, mittlerweile Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fand noch deutlichere Worte: „Dass eine rechtsextreme Partei, die unverblümt widerlich gegen Minderheiten hetzt und mobilisiert, in unserem Land ungebremst aufsteigen kann, ist ein wahrgewordener Alptraum.“

AfD feiert „das Sahnehäubchen“

„Die AfD ist eine offen rechtsextreme Partei“, betonte Knobloch. „Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Partei, in der Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Geschichtsklitterei, Verschwörungstheorien und Asozialität als Denk- und Argumentationsmuster zur Grundlage des Wirkens gemacht werden, in Deutschland zu derart starkem gesellschaftlichen und politischen Einfluss gelangt.“ Gemeinsam mit anderen rechtsextremen Parteien und neonazistischen Gruppierungen sei die Bewegung in der Lage, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren.

Bei der AfD selbst sieht man das naturgemäß ganz anders. In der Führungsriege der Rechtspopulisten, die seit mehreren Monaten verstärkt auf islamophobe Positionen setzen, sind sich alle einig, dass dies erst der Anfang des Erfolgswegs sei. AfD-Chefin Frauke Petry sprach am Sonntag genüsslich von Merkels „katastrophaler Migrationspolitik“ – wohl wissend, dass die Flüchtlingskrise Wasser auf die eigenen Mühlen ist. Für den Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, ist es „das Sahnehäubchen, die CDU von Platz zwei zu verdrängen“, und womöglich sogar «der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels». In neun Bundesländern gibt es nun schon AfD-Fraktionen im Landtag – und auch für Berlin sind die Umfragen zweistellig. In der Hauptstadt wird am 18. September gewählt. Gut möglich, dass dann für Charlotte Knobloch der nächste Albtraum wahr wird. (dpa/kna/dtj)