Türkischer Politiker trifft Ahmadinedschad und Assad

Der Vorsitzende der aus der linksnationalistischen İşçi Partisi (Arbeiterpartei; İP) hervorgegangenen Vatan Partisi (Heimatpartei; VP), Doğu Perinçek, scheint Ambitionen zu zeigen, sich um verstärkte Kooperationen auf internationaler Ebene zu bemühen.

So reiste er einem Bericht der Nachrichtenagentur Doğan zufolge am Sonntag nach Syrien, um sich dort mit Präsident Bashar al-Assad zu treffen. Vor seiner Abreise äußerte Perinçek gegenüber Reportern, die Türkei müsse die Verständigung und Brüderschaft mit Syrien suchen. Bestätigt ist das Treffen bislang nicht.

„Syriens Widerstand gegen eine globale Attacke, die auch auf die territoriale Integrität der Türkei zielt, ist eine der wichtigsten politischen Themen der letzten Jahre“, sagte Perinçek. „Unser Besuch wird die Zusammenarbeit zwischen Ländern des Nahen Ostens ebenso stärken wie die Freundschaft der Türkei mit Syrien, Irak und Iran. Wir werden mit guten Nachrichten von unserem Treffen mit Herrn Assad, in dem es um Frieden und das Ende des Terrorismus um und an unseren Grenzen geht, zurückkehren.“

Erst wenige Tage zuvor hatte sich Perinçek auf dem Atatürk-Flughafen mit dem früheren iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad getroffen. Dieser hatte die Türkei besucht, um an Gedenkveranstaltungen zu Ehren des am 27. Februar 2011 verstorbenen früheren türkischen Premierministers Necmettin Erbakan teilzunehmen.

Auf der Reise nach Syrien begleiteten ihn Birgül Ayman Güler, eine jüngst aus der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) ausgetretene Abgeordnete für İzmir, sowie der aus Sivas stammende frühere Mitgründer der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) und frühere stellvertretende Premierminister Abdüllatif Şener.

Perinçek beschuldigt Ankara, mit Terroristen im In- und Ausland zu paktieren

Der in erster Instanz wegen Verwicklung in das Ergenekon-Komplott gegen die gewählte Regierung verurteilte und kürzlich auf Grund eines gegen ihn ergangenen Schweizer Urteils wegen „Genozidleugnung“ im Zusammenhang mit den Tötungen von Armeniern im Jahr 1915 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangenen VP-Führer warf der Regierung in Ankara vor, in Syrien Mörder und Terroristen zu unterstützen.

Darüber hinaus würde sie Landesverrat begehen, da sie mit der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) paktiere, die als der PKK nahe stehend gilt und deren Ziel es nach Perinçeks Überzeugung sei, die Republik zu zerstören.

Doğu Perinçek gilt als Protagonist einer extrem säkularistischen und nationalistischen Politik, die außenpolitisch eine Abkehr von den USA und der EU fordert und Ideen vertritt, die sich an jenen der „Eurasischen Bewegung“ des kürzlich aus dem staatlichen Hochschulwesen der Russischen Föderation entlassenen russischen Ultranationalisten Alexander Dugin orientieren.