Assad sucht Verbündete auf – Stippvisite im Iran?

Die USA, Großbritannien und Frankreich bereiten sich auf einen Militärschlag gegen Syrien vor. Allem Anschein nach rechnet auch das Assad-Regime mit einem baldigen Eingriff. Denn nachdem in den vergangenen Tagen berichtet wurde, dass mehrere Familienmitglieder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeflogen wurden, ist laut eines Berichts des iranischen Staatsfernsehens nun der syrische Machthaber Bashar al-Assad am Mittwochvormittag in Teheran gelandet. Als Quelle wurde ein Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums angeführt. Der Besuch wurde als „überraschend” bezeichnet. Mehrere Familienmitglieder und auch Staatsbedienstete sollen Assad begleiten.

Warum Assad nach Teheran geflogen ist, blieb unklar. Die iranische Führung dementierte diese Meldung. Der Iran gilt neben Russland als wichtigster Verbündeter Syriens; Teheran unterstützt Assad seit Beginn des Syrienkonfliktes und warnte den Westen bereits am Dienstag mit scharfen Worten vor einer Intervention.

Wer hat das Giftgas eingesetzt?

Die Syrische Nationale Koalition wirft Assad vor, seine Streitkräfte hätten dicht bevölkerte Gebiete mit völkerrechtlich verbotenen Substanzen angegriffen. Im Statement ist die Rede von mindestens zehn toten Zivilisten. Dutzende seien verletzt worden. Den Lokalen Koordinationskomitees zufolge seien landesweit mindestens 35 Personen landesweit bei Kampfhandlungen getötet worden.

Inzwischen wurde die bereits gestern vom DTJ verbreitete Information bestätigt, dass abgefangene Telefongespräche das Hauptzeugnis für die vermutliche Anwendung von chemischen Waffen durch die syrischen Regierungstruppen seien. RIA Novosti verweist auf das Cable-Blog auf der Webseite des US-amerikanischen Magazins Foreign Policy.

Cable teilt unter Hinweis auf eine Quelle in amerikanischen Geheimdiensten mit, dass es den USA gelungen war, Telefongespräche eines Beamten des syrischen Verteidigungsministeriums mit dem Kommandeur einer Einheit der chemischen Truppen am Tag des vermutlichen Angriffs abzufangen.

Bei abgefangenen Gesprächen versucht der Beamte, vom Militär die Erläuterungen zum Giftgas-Angriff zu bekommen, so Cable. Diese Gespräche seien das Hauptargument für die Erklärungen der US-Behörden, dass eben die Regierungstruppen hinter dem C-Waffen-Angriff stehen.

Zugleich werfe diese Tatsache neue Fragen auf, wer die Verantwortung für die vermutliche Chemie-Attacke trage. Womöglich habe der Kommandeur der Einheit chemische Waffen eigenmächtig eingesetzt.

Begrenzte Militäraktion soll Manövrierfähigkeit der syrischen Armee treffen

Sollte am Donnerstag eine militärische Operation der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten starten, wären für diese insgesamt drei Tage vorgesehen. Ihre Ziele wären wie folgt definiert:

– Die Fähigkeit der syrischen Streitkräfte, Versorgung durch Russland und den Iran auf dem Luftweg zu bekommen, soll geschwächt werden;

– Die Versorgung der Landstreitkräfte auf dem Luftweg soll unmöglich gemacht werden;

– Die syrische Armee soll daran gehindert werden, von Rebellen kontrolliertes Gebiet zu bombardieren.

Das Kommando der US-Streitkräfte geht dabei davon aus, dass eine komplette Zerstörung der militärischen Infrastruktur oder Versorgungslinien der syrischen Armee nicht erforderlich sein wird, solange die Fähigkeit der Armee, ihre geplanten Missionen auszuführen, erfolgreich eingeschränkt werden kann. Helikopterstreitkräfte sollen nicht angegriffen werden.

Es wird nicht davon ausgegangen, dass das Luftabwehrsystem (DCA) der syrischen Armee der US-Luftwaffe gefährlich werden kann.

Die USA werden für die Aktion den Luftraum und militärische Einrichtungen in der Türkei, in Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nutzen können.

Hauptziele der Operation dürften die intensiv von den syrischen Luftstreitkräften genutzten Stützpunkte Dumayr, Mezzeh, Al-Qusayr/Al-Daba, Bassel al-Assad Int’l, Damascus Int’l und Tiyas/Tayfoor sein. Sekundäre Ziele wären die weniger stark genutzten Basen Shayrat, Hama, Khalkhalah, Marj Ruhayyil, al-Nasiriyah, Sayqal, Tha’lah (Suwayda), Qamishli, Palmyra, Al-Seen, Aqraba und Bali.

Zur Durchführung des Militärschlages sind nach Planungen der US-Streitkräfte 2000 und 5000 Pfund schwere, bunkerbrechende Bomben erforderlich, die auch unterirdische Versorgungswege in mehreren Dutzend Metern Tiefe unterbrechen können. Die Operation soll mittels bemannter Kampfflugzeuge stattfinden, die ihre Ziele direkt überfliegen. Ist es gelungen, die Versorgungswege zu unterbrechen, würde deren Wiedererrichtung einen langwierigen Prozess mit Spezialgeräten und Fachleuten voraussetzen, die für die syrischen Streitkräfte bis auf weiteres nicht mobilisierbar wären.

Die US-Streitkräfte wollen im Zuge ihres Vorgehens unter anderem auf Tomahawk Land Attack Missiles (TLAM), JASSM-Luft-Boden-Marschflugkörper und präzisionsgelenkte JSOW-Gleitbomben zurückgreifen.

Türkische Regierung strebt erweitertes Mandat an

Notfalls würde den Amerikanern auch Verstärkung vonseiten Verbündeter zur Verfügung stehen. So ist beispielsweise eine Staffel von französischen Rafale-Kampfflugzeugen in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert.

Analysten zufolge soll der Militärschlag nicht beginnen, solange das 20-köpfige UN-Expertenteam für Chemiewaffen sich noch im Lande befindet. So sollen die Experten vor Schaden oder einer möglichen Geiselnahme bewahrt werden.

Die türkische Regierung strebt einstweilen im Parlament ein neues Mandat an, das es erlauben würde, im Falle einer Militäroperation in Syrien an einer Koalition der Willigen unter Führung der US-Streitkräfte teilzunehmen. Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç betonte, dass das bestehende Mandat nicht ausreiche, aber ein erweitertes Sinn mache, sollte es keine Einigung auf UN-Ebene geben. Die Opposition spricht sich gegen ein solches Mandat aus. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Faruk Loğoğlu hält das bestehende Mandat, das der Türkei Maßnahmen erlaubt, sollte sie von Syrien angegriffen werden, für ausreichend und wirft der Regierung „Kriegstreiberei“ vor. Auch Tuğrul Türkeş, der stellvertretende Vorsitzende der MHP, will nicht über das bestehende Mandat hinausgehen. Eine Beteiligung an einer Militäraktion würde dieses nicht umfassen und wäre „unethisch“.

In Israel hält sich derweil die Angst vor möglichen Vergeltungsangriffen Assads gegen das Nachbarland in Grenzen. Premierminister Netanjahu erklärte am gestrigen Dienstag, Israel wolle um jeden Preis vermeiden, in den syrischen Bürgerkrieg mit hineingezogen zu werden. Man sei aber entschlossen, massive Angriffe auf feindliche Stellungen zu unternehmen, sollte man irgendwelcher Anzeichen auf syrische Angriffspläne gewahr werden.