Politik
Assad: Waffen für loyale Bürger
Offiziell laufen die Vorbereitungen für die syrische Friedenskonferenz in Genf weiter. Doch es sieht so aus, als suchten die Beteiligten eher eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld. (Foto: reuters)
Im Syrien-Konflikt deutet zur Zeit wenig auf eine politische Lösung hin. Der Generalstabschef der Brigaden der Opposition, Salim Idriss, erklärte, die Regimegegner hätten jetzt neue Munition und moderne Waffen erhalten. Gleichzeitig mehren sich Berichte, wonach das Regime von Präsident Baschar al-Assad Waffen an loyale Bürger verteilt. In mehreren Städten demonstrierten die Assad-Gegner am Freitag unter dem Motto „Die Unterstützung erfolgt durch Taten und nicht durch Worte”.
Bei einer von Regimekritikern veröffentlichten Umfrage unter 1200 Syrern im In- und Ausland erklärten 72 Prozent der Befragten, die Opposition solle nicht an einer Friedenskonferenz teilnehmen, „wenn sie nicht vorher Garantien erhält, dass Baschar al-Assad zurücktreten wird”. Die USA und Russland hatten im Mai erklärt, sie planten eine Friedenskonferenz in Genf, an der Regimevertreter und die Opposition teilnehmen sollten. Ziel sei die Bildung einer Übergangsregierung. Das Schicksal von Assad blieb bei den Vorbereitungen für die Konferenz, für die es immer noch keinen Termin gibt, ausgeklammert.
Regimegegner berichteten, Rebellen hätten in Busra al-Scham in der Provinz Daraa ein Versteck der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Luft gesprengt. Am Vortag hätten die Rebellen in einem Vorort von Damaskus zwei Hisbollah-Kämpfer und mehrere irakische Milizionäre getötet, die auf der Seite des Assad-Regimes gekämpft hätten. Die Hisbollah hat sich inzwischen offiziell zu ihrem Kriegseinsatz in Syrien bekannt. Die schiitischen Regierungsparteien im Irak betonen dagegen, sie hätten mit der Rekrutierung von Kämpfern für Syrien nichts zu tun.
Die oppositionelle Website „Zaman al-Wasl” berichtete, Revolutionäre hätten vor einigen Wochen in der Stadt Aleppo einen Sohn des Chefs der Behörde für nationale Sicherheit, General Ali Mamluk, verschleppt. Der junge Offizier sei kürzlich bei einem Gefangenenaustausch wieder freigekommen.
Auf Augenhöhe mit Assads Regime verhandeln
Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens will vor Friedensgesprächen erst die Position der Gegner von Präsident Baschar al-Assad stärken. Wie dies geschehen kann, ohne dass man indirekt die Rebellen unterstützt, darüber wollen elf Außenminister aus den Staaten der Kontaktgruppe an diesem Samstag in Doha beraten.
Zu den Teilnehmern des eintägigen Treffens in der katarischen Hauptstadt gehören unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle sowie US-Außenminister John Kerry und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag in Berlin, es gehe bei dem Treffen darum, Voraussetzungen für eine erfolgreiche Syrienkonferenz zu schaffen. Die syrische Opposition müsse in die Lage versetzt werden, auf Augenhöhe mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad zu verhandeln.
Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien hat sich Deutschland klar gegen Waffenlieferungen an die Rebellen ausgesprochen. (dpa/dtj)
