Auch 2013 keine Fertigstellung - Wowereit massiv unter Druck

Berlin – Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist vom Tisch, wie am Sonntagabend bekanntwurde. Mehrere zuverlässige Quellen bestätigten die unvermeidliche Absage. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf interne Unterlagen darüber berichtet. Für Flughafenchef Rainer Schwarz könnte es jetzt eng werden. Und die Opposition setzt die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, unter Druck. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntagabend an. Wowereit soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Pop sagte, sie halte einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für unausweichlich. „Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht“, sagte Pop am Montag im rbb-Inforadio. „Ich sehe zurzeit nicht, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen kann.“ Wenn er bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst habe, die Öffentlichkeit aber belogen worden sei, sei dieses Verhalten eines Regierenden Bürgermeisters „unwürdig“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus.

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. „Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht“, sagte Dombrowski in der Fernsehsendung „rbb aktuell“.

Wird BER zum politischen Grab für Wowereit und Platzeck?

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius zu „heute.de“. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“

Ein Sprecher der Flughafengesellschaft wollte am Sonntagabend keine Stellung zu den Informationen über die Terminverschiebung nehmen. Die Regierungssprecher in Berlin und Potsdam waren nicht zu erreichen. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen.

„Bild.de“ zitierte am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft am 18. Dezember 2012 „die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“ informiert. Bei einer vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum des künftigen Airports an diesem Tag habe Technikchef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. (dpa)