„Auch das türkische Volk könnte die EU-Mitgliedschaft ablehnen”

Mit Blick auf die EU-Frage scheint sich in der Türkei ein Wandel zu vollziehen: Forderte man früher die EU-Vollmitgliedschaft, ohne dabei die eigenen Hausaufgaben machen zu wollen, spricht man sich heute sogar für die Erfüllung der Hausaufgaben aus, ohne diese zwingend mit dem Blick auf die EU-Beitrittsperspektive zu verknüpfen.

Auch der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, sprach bei der Veranstaltung der World Media Group AG (u.a. „Zaman“) am gestrigen Dienstagabend in Berlin, die unter dem Titel „Deutsch-Türkische Beziehungen im 21. Jahrhundert – Die Eurokrise und ihre Auswirkungen” stand, über die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Der Botschafter plädierte dabei für die Fortführung der Verhandlungen mit der EU, ohne dabei aber einen Automatismus hinsichtlich der Mitgliedschaft zu fordern. Karslıoğlu schlug vor, dass am Ende des Verhandlungsprozesses sowohl die Bürger der EU, als auch die der Türkei, über diese Frage entscheiden sollten. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung sei aus heutiger Sicht „völlig offen”.

Auch das türkische Volk könnte Europa ablehnen

Mit anderen Worten: Auch das türkische Volk könnte die Mitgliedschaft in der EU ablehnen. Mit seiner Position nähert sich der Botschafter übrigens durchaus der türkeikritischen Haltung vieler europäischer Konservativer sowie den Haltungen einiger Länder wie Frankreich oder Österreich an, die gleichfalls einen Volksentscheid am Ende des Verhandlungsprozesses fordern – und dabei insgeheim die Hoffnung hegen, das Volk würde einen Beitritt ablehnen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch die beachtliche wirtschaftliche Entwicklung der Türkei diskutiert. Der Einladung der World Media Group AG gefolgt waren neben dem türkischen Botschafter auch Thomas Kossendey (MdB, Staatssekretär im Verteidigungsministerium), Dr. Rainer Hermann (FAZ), Günter Lachmann (Die Welt), Prof. Seyfettin Gürsel (Bahçeşehir Universität in Istanbul) sowie Önder Kurt (Bundesverband der Unternehmervereinigungen, BUV).

Betonung der Freundschaft zur Türkei, Kritik an Erdoğans Israel-Äußerungen

Thomas Kossendey sprach von einer „traditionsreichen deutsch-türkische Freundschaft”. Als Ausdruck dieser Freundschaft stehe Deutschland auch jetzt als NATO-Partner an der Seite der Türkei und deutsche Soldaten seien sogar bereits vor Ort, um die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei vorzubereiten. Kossendey kritisierte aber auch die Wortwahl des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan hinsichtlich der Gaza-Krise. Begriffe wie „ethnische Säuberungen” in Bezug auf Palästinenser oder die Bezeichnung Israels als „Terrorstaat” seien nicht hinnehmbar.

Rainer Hermann bezeichnete den Euro in wirtschaftlicher Hinsicht als gescheitert, sprach sich aber mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Europäern mit Chinesen und anderen globalen Akteuren für die Beibehaltung der gemeinsamen Währung aus. Hermann fragte seinerseits: „Wer interessiert sich den heute schon für den Schweizer Franken?” Prof. Seyfettin Gürsel von der Bahçeşehir Universität legte mittels einer Zahlenpräsentation dar, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei in den letzten zehn Jahren diversifiziert haben und dabei der Anteil Europas zurückging, während die Anteile der anderen Weltregionen deutlich stiegen.

Ismail Kul