Ernennung Abdullah Öcalans zum Ehrenbürger von Neapel

Die süditalienische Stadt Neapel hat PKK-Gründer Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde verlieren. Wie die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF (Fırat) berichtet, wurde am 17. Februar im Rathaus der Stadt eine feierliche Zeremonie abgehalten, bei der Öcalan stellvertretend für das kurdische Volk vom neapolitanischen Bürgermeister Luigi de Magistris die Ehrenbürgerschaft der drittgrößten italienischen Stadt verliehen wurde. An Stelle des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Gründers der sowohl von der EU als auch den USA und der Türkei als terroristische Organisation eingestuften PKK nahm seine Nichte Dilek Öcalan eine Urkunde der Stadtverwaltung entgegen. Dilek Öcalan ist die Nichte des PKK-Gründers und sitzt seit der Wahl vom 07. Juni 2015 für die HDP im türkischen Parlament.

Bei der Zeremonie anwesend waren auch der Italiener Carmine Malinconico, einer der Anwälte Abdullah Öcalans, sowie mehrere Vertreter eines Solidaritätskomitees für Öcalan. Bürgermeister Magistris von der liberalen Mitte-Links-Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) richtete ein „Grußwort an den Widerstand in Kurdistan“ und betonte dabei, dass „auch Neapel, eine Stadt des Friedens, gegen den Faschismus gekämpft“ hat. Die Teilnehmer forderten ein Ende der Isolationshaft Öcalans, ohne den kein Frieden in der Türkei zu machen sei.

Sowohl vom Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei im neapolitanischen Stadtrat Gianni Lettieri als auch vom ehemaligen italienischen Botschafter in der Türkei kam Kritik an der Entscheidung. „Dass der Stadtrat von Neapel Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde verliehen hat, ist ein Zeichen für absolute Unwissenheit in Sachen internationaler Angelegenheiten. Die PKK mit den Kurden gleichzusetzen, ist genauso, als würde man die italienischen Linken mit den Roten Brigaden gleichsetzen“, so der ehemalige Botschafter Carlo Masili, der selbst mit einer Türkin verheiratet und seit langem Befürworter einer türkischen EU-Mitgliedschaft ist.

Abdullah Öcalan sorgte bereits im Jahr 1998/99 für diplomatische Spannungen zwischen Italien und der Türkei, die eigentlich traditionell gute Beziehungen zueinander haben. Nachdem der syrische Diktator Hafiz Al-Assad Öcalan aus Syrien ausweisen ließ, flüchtete dieser nach Italien. Zwar verlangte die Türkei die Auslieferung Öcalans, aber die italienische Regierung verweigerte diese, da Öcalan in der Türkei die Todesstrafe drohte und die italienische Verfassung es verbietet, an Länder auszuliefern, in denen diese praktiziert wird. Die Todesstrafe wurde in der Türkei erst 2002 im Rahmen des Annäherungsprozesses an die EU abgeschafft. Öcalans Urteil wurde daraufhin in eine „erschwerte lebenslange schwere Haftstrafe“ („ağırlaştırılmış müebbet ağır hapis cezası“) umgewandelt.

Neapel ist bereits die zweite italienische Stadt, die Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde zukommen lässt. Am 17. Dezember 2015 hatte der Bürgermeister der sizilianischen Metropole Palermo Leoluca Orlando Öcalan in einer Zeremonie zum Ehrenbürger ernannt. Bereits 2014 hatte er dem wegen Mordes und Terrorismus in Israel inhaftierten Anführer der palästinensischen Fatah Marwan Barghuthi ebenfalls die Ehrenbürgerwürde Palermos verliehen.