Auch Staatsanwalt Özcan wurde die MIT-Akte entzogen

Nachdem bereits dem Staatsanwalt Sadrettin Sarıkaya die Akte entzogen worden war, wurde nun auch Adem Özcan, der an dessen Stelle mit der weiteren Führung der Untersuchung beauftragt worden war, von den Ermittlungen ausgeschlossen. Wie türkische Medien berichten soll der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oktay Erdoğan die Untersuchungsakte mit einem offiziellen Schreiben von Özcan angefordert haben. Unbestätigten Berichten zufolge wäre der Staatsanwalt Adem Özcan von der Untersuchung ausgeschlossen worden, weil er keine Entscheidung auf die Einstellung des Verfahrens getroffen hätte.

Am 7. Februar 2012 hatte Staatsanwalt Sadrettin Sarıkaya im Rahmen der KCK-Untersuchung den für den MIT (Milli Istihbarat Teşkilatı, türkisch: Nationale Geheimdienstorganisation) zuständigen Staatssekretär Hakan Fidan (Foto, links), den ehemaligen MIT-Staatssekretär Emre Taner, seinen Assistenten Afet Güneş sowie weitere zwei, noch amtierende MIT-Mitglieder zur Aussage vorgeladen.

Nach dieser Veranlassung wurde Sarıkaya, der die Untersuchung geführt hatte, die Akte entzogen. An Stelle von Sarıkaya wurde der als Sonderermittler bestellte Staatsanwalt Adem Özcan mit der Weiterführung der Untersuchung beauftragt. Infolge der Änderung des MIT-Gesetzes bat Özcan den Ministerpräsidenten im Mai um die Erlaubnis, die Untersuchung weiterführen zu dürfen. Im Anschluss daran wurden mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes die bis dahin geltenden Regeln über die sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Özcan, dessen eigene Unterschrift sich auf dem Bestätigungsschreiben für den Zuständigkeitsübergang befindet, wurde als Ermittler der neu gegründeten Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Terrorismus an Stelle der bis dahin zuständigen Organe beauftragt. Dies wurde nach Abschluss der Untersuchung über Hakan Fidan und Erteilung der Erlaubnis durch den Ministerpräsidenten veranlasst.

Einstellung des Verfahrens mit Blick auf MIT-Akten?

Nun wurde nach weiteren neun Monaten und der Genehmigung durch den Ministerpräsidenten die Leitung des Ermittlerteams abermals umbesetzt. Laut DTJ vorliegenden Informationen hätte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oktay Erdoğan letzte Woche unter Berufung auf den zehnten Artikel des TMK (Terörle Mücadele Kanunu, türkisches Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus) die Untersuchungsakten von 5 MIT-Beamten mit einem offiziellen Schreiben verlangt. Letzten Mittwoch habe Özcan auf dieses Schreiben hin die Untersuchungsakte zusammen mit den Ordnern an Erdoğan übergeben.

Nun wird Oktay Erdoğan die weitere Untersuchung entweder selbst führen oder einen anderen Staatsanwalt beauftragen, der für die Führung von Ermittlungen wegen des Verdachts terroristischer Straftaten zuständig ist. Es wird behauptet, dass Oktay Erdoğan mit Blick auf die MIT-Akte die Entscheidung auf Einstellung des Verfahrens verlange, doch der Staatsanwalt Özcan dies abgelehnt hätte und auf die erwünschte Erlaubnis seitens des Ministerpräsidenten warte. Man geht davon aus, dass Özcan auf diesen Wunsch nicht eingegangen ist und Oktay Erdoğan die Akte deshalb an sich gezogen hat.