Auf Druck von Israel: Hamas-Funktionär verlässt die Türkei

Die Türkei und Israel nähern sich an. Dies hat nun auch Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bekräftigt. Zuvor wurde dies erstmals von offizieller Seite vom stellvertretenden AKP-Vorsitzenden und Parteisprecher Ömer Çelik bestätigt und mit den Worten „Zweifellos ist der israelische Staat und sein Volk unser Freund“ verteidigt.

Davutoğlu sagte am Mittwoch in Ankara vor der AKP-Fraktion, dass die Gespräche zwischen den beiden Ländern fortdauerten, aber eine endgültige Lösung noch nicht erreicht sei. Er betonte zugleich, dass die Türkei zu ihren Forderungen gegenüber Israel stehe und die Palästinenser nicht alleine lassen werde.

Davutoğlu: Wir lassen Palästina nicht allein

Nach der Erstürmung des Schiffes Mavi Marmara am 31. Mai 2010 hatten sich die Beziehungen beider Länder dramatisch verschlechtert und die Türkei diktierte Israel drei Bedingungen, damit die Beziehungen sich wieder normalisieren: Entschuldigung, Entschädigung und Aufhebung der Blockade von Gaza.

„Wir hatten gesagt, das wir drei Bedingungen haben. Netanjahu hat sich im März 2013 entschuldigt. (…) Unsere Position hat sich nicht geändert. Die Spekulationen über die Beziehungen beider Länder sollten nicht ernst genommen werden. Wir haben kein Opfer seinem Schicksal überlassen und werden das auch nicht tun. Niemand kann uns in Sachen Palästina belehren. Was für Gaza und Palästina richtig und falsch ist, ist auch für uns richtig und falsch“, so Davutoğlu.

Hamas-Funktionär muss Türkei verlassen

Unterdessen wurde bekannt, dass der Hamas-Funktionäer Salih al-Aruri auf Druck von Israel die Türkei verlassen habe. Dies bestätigte auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der zugleich unterstrich, dass die Blockade des Gaza-Streifens weiter aufrechterhalten werde.

Netanjahu wörtlich: „Es gibt noch keinen Kompromiss. Es gibt auch Themen, die uns angehen, wie zum Beispiel Hamas. Wir möchten sichergehen, dass von türkischem Boden aus für uns keine Bedrohung ausgeht“, wurde er in israelischen Medien zitiert. „Die Türkei hat uns ihre Forderungen übermittelt. Wir werden aber unsere Politik nicht ändern. Wir helfen beim Wiederaufbau von Gaza, werden aber bei unserer Sicherheit keine Abstriche machen.“

Bei der Erstürmung der Mavi Marmara im östlichen Mittelmeer, das mit 581 Aktivisten (davon 400 türkische Staatsbürger) unterwegs war und Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte, wurden acht türkische Staatsbürger und ein türkischstämmiger US-Bürger getötet. Das Schiff wollte Hilfsgüter nach Gaza bringen, aber zugleich auch die israelische Blockade über das Gebiet durchbrechen.

Nach dem Vorfall bezeichnete der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Israel als einen Terrorstaat. Israel hat im Zuge der Annäherung auch akzeptiert, der Türkei 20 Millionen Dollar als Entschädigung zu zahlen. Die Türkei soll im Gegenzug die Gerichtsprozesse gegen israelische Verantwortliche einstellen.