Aufhebung des Waffenembargo „schade” (für) Syrien

Am Dienstag erklärte Moskau, dass das Ende des EU-Waffenembargos die Chancen für eine Friedensverhandlung in Syrien, die Russland und die USA anstreben, untergraben würden.

„Dies ist ein direkter Schaden für die Bemühungen der Einberufung der internationalen Konferenz”, sagte der Vize-Außenminister Sergei Ryabkov der Nachrichtenagentur Itar-Tass über den Beschluss, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen.

Der EU-Regierung gelang es am Montag in Brüssel nicht, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, sie entschied sich jedoch schließlich für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien.

Großbritannien und Frankreich, welche die Erneuerung des Waffenembargos ablehnten, gaben zu verstehen, dass sie „in diesem Stadium” keine Waffen ausliefern werden, jedoch erklärten EU-Offizielle, dass die Verpflichtung zum 1.August abläuft und von da an die Waffenlieferung der EU-Staaten an die Opposition erfolgen kann.

Alle anderen Sanktionen gegen Syrien – etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen – sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.

„Es war Spitz auf Knopf”

„Das ist das Ergebnis, das wir wollten”, sagte der britische Außenminister William Hague nach der Einigung zur Aufhebung des Waffenembargos in Brüssel. „Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber.”

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus, als wäre keine Einigung mehr möglich.” Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

Diese Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die „für den Schutz der Zivilbevölkerung” bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern. In dem Beschluss der Außenminister heißt es aber auch, keine EU-Regierung habe „derzeit die Absicht, Waffen zu liefern”. Solche Lieferungen müssten auch mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines „gemeinsamen Standpunkts” in Einklang stehen, die eine Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verbieten.

Syrien-Konferenz gestaltet sich schwierig

Derweil kommen die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz nur langsam voran. Russland und die USA verkündeten am 7.Mai, dass sie bei der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf versuchen würden, das Ende des 26 Monate alten Konflikts, in dem mehr als 80 000 Menschen zu Tode kamen, auszuarbeiten. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen.

„Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer”, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen in Paris mit dem US-Außenminister John Kerry am Montagabend, bei der die vorgeschlagene Konferenz besprochen wurde, jedoch keine spezifischen Pläne bekannt gegeben wurden. (dpa/dtj)