Aus Zwei mach Vier

Hannover—Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hatte einmal mehr den Charakter einer Demonstration der Geschlossenheit seitens der Partei gegenüber der Bundeskanzlerin, die 2013 ihr Amt gegen einen angeschlagenen mutmaßlichen Herausforderer Peer Steinbrück verteidigen muss.
Dennoch deuten sich heimlich, still und leise manche Entwicklungen innerhalb der Parteispitze an, die den Eindruck erwecken, die Union- der man in den letzten Jahren oft vorgeworfen hatte, sie wäre zu einem teils profillosen, teils programmatisch erstarrten Kanzlerwahlverein verkümmert – weise Veränderungspotenzial auf.

So wurde nicht nur der nach dem Wahldebakel vom Mai 2012 ins Amt gekommene Landesvorsitzende von NRW, Armin Laschet, der sich für eine offenere Politik der Partei gegenüber Zuwanderern einsetzt, (DTJ berichtete) zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt – die CDU hat auch vier Politiker mit ausländischen Wurzeln in ihre Spitzengremien gewählt.

Die Delegierten des Parteitags in Hannover kürten Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan, die nordrhein-westfälische Abgeordnete Serap Güler und den ehemaligen Schüler-Unionschef Younes Ouaqasse zu Mitgliedern im Bundesvorstand. Als erste Frau mit Migrationshintergrund rückte die Berliner Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner vom Bundesvorstand ins einflussreiche Präsidium auf.

Güler und Demirbüken-Wegner für doppelte Staatsbürgerschaft
Vor allem der erst 24-jährige Ouaqasse warb vor der Wahl mit einer lebhaften Rede für sich: „Mein Name ist sicher schwer zu schreiben und vielleicht auch schwer zu tanzen”, sagte er scherzhaft. „Aber ich hoffe, das hält Sie nicht davon ab, mich zu wählen.” Der in Mannheim geborene Sohn marokkanischer Einwanderer wurde mit 74 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Özkan erzielte 76,74 Prozent, Güler kam auf 74,46 Prozent. Demirbüken-Wegner erreichte bei der Präsidiumswahl eine Zustimmung von 62,56 Prozent.

Vor allem Emine Demirbüken-Wegner und Serap Güler bewiesen bislang Mut zum Widerspruch gegen die paternalistische „Leitkultur“-Politik, die bislang innerhalb der CDU vorherrschte.

Emine Demirbüken-Wegner wurde 1988 als erste Frau mit türkischem Migrationshintergrund zur Integrationsbeauftragten eines Berliner Bezirks berufen. Sie übte dieses Amt zunächst in Schöneberg und ab 2001 im fusionierten Bezirk Tempelhof-Schöneberg aus. Außerdem engagierte sie sich im Türkischen Bund und in der Türkischen Gemeinde. Sie befürwortet den EU-Beitritt der Türkei und kritisierte die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Serap Güler setzt sich unter anderem für die doppelte Staatsbürgerschaft ein und kritisierte die stigmatisierende „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums.

Ouaqasse und Özkan waren hingegen bereits einmal wegen Differenzen um die Forderung nach Entfernung von religiösen Symbolen aus Schulen aneinandergeraten. An Özkan wurde scharfe Kritik aus den eigenen Reihen und von Migrantenverbänden geübt, nachdem sie sich in diesem Zusammenhang auch gegen Kopftücher an Schulen ausgesprochen hatte.

Licht und Schatten im neuen Bundesvorstand

Neben den neuen Gesichtern wurden jedoch auch erklärte Relikte der „Leitkultur“-Ideologie in ihren Ämtern bestätigt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurde mit 92,9% der abgegebenen Stimmen die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner wiedergewählt, die unter anderem durch Kritik an einer Empfehlung des dortigen Bildungsministeriums, aus Rücksicht auf muslimische Schüler geschlechtergetrennten Sexualkundeunterricht durchzuführen, aufgefallen war. Dabei richtete sich ihre Kritik nicht etwa gegen den – von der Christdemokratin offenbar als erzkonservative Kernforderung angesehenen – schulischen Sexualkundeunterricht, sondern gegen die Empfehlung zur Geschlechtertrennung.

Auch der hessische Landesvorsitzende, der ähnlich wie Klöckner die Auffassung vertritt, der Islam gehöre „nicht zum Fundament unseres Landes“, der einen „Euro-Islam“ nach dem Modell Bassam Tibis über die Schulen installieren will und der Ermittlungen gegen einen V-Mann im Zusammenhang mit den NSU-Morden obstruiert haben soll, wurde mit 83,4% als Stellvertreter bestätigt.

Ursula von der Leyen verlor massiv an Zustimmung und wurde mit nur 69% als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Neu als Stellvertreter Merkels ist neben Armin Laschet (67%) auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl, der auf 68% kam.

Der einzige wirklich strittige Punkt war die Frage nach der steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Parteitag stimmte mit knapper Mehrheit dagegen, was als taktisches Signal an konservative Stammwähler verstanden wurde, das auch politisch nichts kosten dürfte. Das letzte Wort in dieser Frage dürfte nämlich ohnehin in einigen Wochen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben. (AFP)