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Politik

„Ausländerfeindlichkeit wird von Medien und Politik geschürt“

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Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat festgestellt, dass Politik und Medien die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland entscheidend anheizen.

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"Ausländerfeindlichkeit wird von Medien und Politik geschürt"
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In dem Bericht wird außerdem auf die gravierenden Fehler und Versäumnisse der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verwiesen. Diese waren auch durch die von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission dokumentiert worden. 
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hätten europaweit in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Bericht liefert aktuelle Zahlen über das Ausmaß der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. So wurden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 29 Delikte gegenüber türkischstämmigen Bürgern registriert. Im vergangenen Jahr gab es 3.627 rassistisch motivierte Angriffe gegenüber Personen mit Migrationshintergrund. Die Zahl der von rassistisch motivierten Personen getöteten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund seit 1988 wird mit 24 Personen angegeben. Der Bericht enthält auch brisante Festellungen. So heißt es, das „Rassismus, der sich in der Vergangenheit in Form von Antisemitismus manifestiert hat, sich nunmehr als Islamophobie und Islamfeindlichkeit zeigt.“
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Familienangehörigen der NSU-Opfer in der deutschen Öffentlichkeit aufgrund der von Politik und Medien getätigten Aussagen als Schuldige und Täter dargestellt werden. Dies habe zur Folge, dass sie Schwierigkeiten hätten, soziale Kontakte zu knüpfen und aufrechtzuerhalten, eine Arbeit zu finden oder einen Schulabschluss zu schaffen. Als Beispiel für einen Politiker, der die Feindschaft gegenüber Migranten geschürt habe, wird Thilo Sarrazin erwähnt.
Im Schlussteil des Berichtes werden einige Erwartungen und Ratschläge formuliert. Mit einem ordentlichen Gerichtsprozess solle das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen wiederhergestellt werden. Zudem fordert die Kommission, dass die Polizei sowie der öffentliche Sektor vermehrt Migranten beschätigen müsse, um Vorurteile abzubauen. Auch die bisherige Praxis im Kampf gegen Rechtsextremismus und insbesondere die Rolle der V-Männer solle überdacht werden. Gegen rechtsextreme Politiker, die mit ihren Aussagen Gewalt und Hass gegen bestimmte Gruppen schüren, müsse mit aller Härte vorgegangen werden.