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Politik

Türkei: Verhaftungen Racheaktion für Korruptionsermittlungen?

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Die Verhaftungswelle in der Türkei beschäftigt auch die Presse im Ausland. Dort sieht man eine Verbindung zum Korruptionsskandal vom Dezember 2013. Damals wurden mehrere Minister und Personen aus dem Umfeld Erdoğans verhaftet.

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Nach der Verhaftungswelle gegen Journalisten und Schauspieler in der Türkei nimmt die Kritik gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und das AKP-Regime weiter zu. Auf der Onlineseite der britischen „BBC Neww“ schreibt Mark Lowen, dass der Zeitpunkt der Verhaftungen nicht zufällig sei. „Es ist ein Jahr her, dass der Korruptionsskandal in der modernen Türkei zum Vorschein kam. Recep Tayyip Erdoğan, seinerzeit Ministerpräsident und heute Staatspräsident, wurde damals zusammen mit seinem engsten Kreis ins Visier mit sei genommen. Vier Minister mussten wegen der Enthüllungen zurücktreten. Auf ungewöhnliche Weise konnte Herr Erdoğan das ganze umdrehen und hat dann einen Krieg gegen den Parallelstaat, so wie er es nennt, erklärt“.

Financial Times: „wachsenden Autoritarismus“

Die „Financial Times“ schreibt in ihrer Onlineausgabe ebenfalls über die Verhaftungen. „Nach Monaten der Berichterstattung über den wachsenden Autoritarismus der Regierung wurden in der Türkei mehr als 20 Menschen bei Razzien gegen regierungskritische Medien verhaftet,“ heißt es in dem Online-Portal.

Haaretz: „Intoleranz gegenüber anderen Meinungen“

Auch die israelische „Haaretz“ kritisiert in ihrer Online-Ausgabe die Verhaftungen der Journalisten in der Türkei: „Erdoğan und seine 2002 gewählte AKP hat viele demokratische Reformen in ihren ersten Jahren gebracht und den Einfluss des Militärs beschnitten. NATO-Verbündete sahen in dem Land ein Beispiel für eine islamische Demokratie bis jüngst zunehmende Autorität, Rückfall zu seinen Wurzeln als Islamist und Intoleranz gegenüber anderen Meinungen erkennbar wurde“.

Der Standard: „Anschuldigungen gegen das angebliche parallele Netzwerk“

Die österreichische Zeitung „der Standard“ titelt die Ereignisse in der Türkei mit „Verhaftungswelle in der Türkei hat begonnen“: “Am Mittwoch, dem 17. Dezember, jährt sich der Beginn der Korruptionsaffäre der Regierung des damaligen Premiers und heutigen Staatschefs Erdoğan. Der hatte vergangenen Freitag seine Anschuldigungen gegen das angebliche ‚parallele Netzwerk‘ im Staat auf eine neue Spitze getrieben: ‚Die Anklage gegen mich war bereit‘, sagte Erdogan in einer Rede vor Vertretern der türkischen Industrie- und Handelskammern,“ schreibt das Blatt in seiner Online-Ausgabe.

Wall Street Journal Deutschland: „Ihr werdet schockiert sein“

Die „Wall Street Journal Deutschland“ zitiert in ihrer Online-Ausgabe Staatschef Erdoğan mit den Worten: „Wir haben uns bis in ihr Mark gegraben und wir werden das weiter tun“ und „ihr werdet schockiert sein über das, was ihr sehen und hören werdet.“

Focus Online: „Ein Jahr nach Ermittlungen zu Korruptionsskandal“

Focus-Online schreibt auch von den Korruptionsermittlungen vor einem Jahr. „Die Razzien erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdoğan eingeleitet hatte“, schreibt das Online-Magazin.

Bei dem Korruptionsskandal hatten Ermittler am 17. Dezember vergangenes Jahr zahlreiche Personen aus dem Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verhaftet. Ihnen wurde unter anderem Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die Ermittlungen, die auch gegen seinen Sohn Bilal liefen, wurden allesamt in den folgenden Monaten eingestellt. Tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter wurden ausgetauscht. Zudem wurden viele der ehemaligen Ermittler in dem Korruptionsskandal verhaftet.