Ausnahmezustand bald aufgehoben?

Der seit fast zwei Jahren anhaltende Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach Angaben des Noch-Ministerpräsidenten schon in der kommenden Woche aufgehoben werden. Er vermute, dass das Kabinett am kommenden Montag die Arbeit aufnehmen werde und der Ausnahmezustand aufgehoben werde, sagte Binali Yildirim der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Regulär würde der Ausnahmezustand am 19. Juli auslaufen.

Ausnahmezustand = Präsidialsystem

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Unter ihm sind Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann per Notstandsdekret regieren. Der Ausnahmezustand wurde zuletzt im April zum siebten Mal verlängert.

Yildirim sagte zudem, er erwarte die Veröffentlichung eines Dekrets, in dem Anti-Terror-Verordnungen erlassen werden, die auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands gelten. Das sei «eine Frage der Sicherheit».

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben. Erdogan wird am Montag vereidigt und will nach Angaben seines Sprechers dann auch sein Kabinett vorstellen. Im neuen System darf der Präsident die Minister ernennen. Diese dürfen keine Abgeordneten sein. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

dpa