ILLUSTRATION - Hinter einem Gitter gehen am 21.11.2014 Gefängnisinsassen über einen Gefängnishof. Foto: Daniel Naupold/dpa

Wegen kritischer Äußerungen auf Facebook wurde ein in Wuppertal lebender türkischer Familienvater (45) in der Türkei festgehalten. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der Mann während seines Heimaturlaubs in Sivas festgenommen und mit einer Ausreisesperre belegt. Es ging demnach um Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan, somit ein weiterer Fall von Präsidentenbeleidigung.

Eine Sprecherin der Stadt Wuppertal sagte am Freitag zu dem Fall: «Wir haben einen Bürger, auf den die Angaben passen.» Man habe inzwischen auch Kontakt zu seinem Bekannten herstellen können, der den Fall publik gemacht habe.

Stadt Wuppertal „Wir kümmern uns um die Familie“

Man werde sich um die Familie kümmern, sollte diese ohne den Vater zurückkehren und das Einkommen wegfallen, sagte die Sprecherin. Der Mann müsse auch nicht fürchten, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verlieren, wenn er binnen sechs Monaten nicht zurückkehre. „Wir haben da einen Ermessensspielraum.“

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Zu den Vorwürfen und Vorkommnissen in der Türkei könne man sich aber nicht äußern. Das Auswärtige Amt hatte vor einer Woche seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Türkei-Reisenden wird zu „erhöhter Vorsicht“ geraten. Grund dafür sei, dass in einigen Fällen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gekommen sei, „deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“.

Zahlreiche Privatpersonen in der Türkei verhaftet oder Ausreisesperre

Dieser erneute Fall ist nur einer von vielen, zeigt auch die Situation des Siegener Geschäftsmannes Özel Sögüt. Der Unternehmer führte neben einem Geschäftsleben in Deutschland auch eine Firma in der Türkei. Dort wurde seine Firma durch den türkischen Staat enteignet. Auf Nachfrage und Proteste des Siegener Unternehmers bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde der Siegener Sögüt dann plötzlich festgenommen. 

Auch eine Familie aus Hannover darf die Türkei seit dem Putsch nicht verlassen. Der Familie wurden PCs und Handys sowie die privaten Vermögen entwendet. Die Hannoveraner befinden sich in der Türkei unter ständiger Beobachtung und müssen sich wöchentlich bei der örtlichen Polizei melden.

Wie zuletzt Journalistin Dunja Hayali im ZDF berichtete, war auch der Dürener Ali Ince lange Zeit in der Türkei inhaftiert. Der knapp 60 jährige Familienvater saß trotz zahlreicher Krankheiten unter äußerst prekären Verhältnissen im Gefängnis. In einer Zelle für 8 Personen waren zeitweise 16 Personen gesperrt. Wasser gab es für die einfachsten hygienischen Bedürfnisse nur zwei Mal in der Woche heiß, je 5 Minuten pro Häftling. Dabei wurde dem Dürener Ince erst 10 Monate nach seiner Verhaftung mitgeteilt, was ihm konkret vorgeworfen wurde. Es stellte sich heraus, dass die Anklageschrift ihm gegenüber „nichts“ belastbares beinhaltet.  Der böswillige Hinweis eines entfernten Leverkusener bekannten aus dem selben türkischen Heimatdorf habe ihm teuer zu stehen gekommen. „Ich sei in die Türkei gekommen, um den Putsch zu feiern“, weiß Ince erst heute über den unwahren Vorwurf ihm gegenüber. „Ich wollte nur meine geliebte Heimat besuchen und Urlaub machen, wie jedes Jahr.“

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dpa / dtj