Ausreisesperre gegen acht Angeklagte im Gezi-Prozess

Ein Istanbuler Gericht hat Ausreisesperren gegen acht Angeklagte im sogenannten Gezi-Prozess verhängt. 

Es bestehe „dringender Tatverdacht“, hieß es zur Begründung. Die Ausreisesperren waren demnach schon am Donnerstag verhängt worden. Das ging aus einer Gerichtsentscheidung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

Die insgesamt neun Angeklagten in dem Verfahren waren im Februar 2020 vom Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 zunächst freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht hatte den Freispruch vor mehr als einer Woche aber aufgehoben und entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse. Jetzt dürfen Ayşe Mücella Yapıcı, Ali Hakan Altınay, Çiğdem Mater Utku, Mine Özerden, Şerafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman, Yiğit Aksakoğlu und Yiğit Ali Ekmekci das Land nicht verlassen. Kahraman ist aktuell Sektionschef in der CHP-geführten Istanbuler Kommunalregierung. Das Gericht setzte den neuen Gerichtstermin nun auf den 21. Mai fest.

Kavala seit 2017 in Haft

Der einst ebenfalls im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten angeklagte Osman Kavala sitzt seit November 2017 im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 seine Freilassung angeordnet, er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Ein weiterer Prozess gegen Kavala geht am Freitag weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm darin politische oder militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.

Die zunächst friedlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 hatten sich anfangs gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen und beschuldigte „äußere Mächte“, hinter den Protesten zu stecken.

dpa/dtj