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Politik

Aussagen von Erdoğan und Gülen – Kommt ein neuer 15. Juli?

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Mehr als ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei tauchen neue Theorien auf. Dabei geht es nicht darum, aufzudecken, wer tatsächlich hinter dem Putschversuch steckt. Vor allem Anhänger der Hizmet-Bewegung des Gelehrten Fethullah Gülen haben Angst vor einem weiteren Komplott ihnen gegenüber.

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Mehr als ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei tauchen immer noch neue Theorien auf. Dabei geht es nicht darum, aufzudecken, wer tatsächlich hinter dem Putschversuch steckt. Vor allem Anhänger der Hizmet-Bewegung, bzw. des Gelehrten Fethullah Gülen haben Angst vor einem weiteren Komplott ihnen gegenüber.

Fethullah Gülen warnt gar vor möglichen Attentaten, die wie beim Putschversuch der Bewegung untergejubelt werden sollen. Die Ursachen für die Befürchtungen liegen in den jüngsten Aussagen des Staatspräsidenten.

Über ein Jahr ist schon seit dem Putschversuch in der Türkei vergangen. Am Abend des 15. Juli 2016 tauchen plötzlich Militärs auf türkischen Straßen auf, Brücken werden abgesperrt, wichtige Medienhäuser besetzt. Keiner weiß so recht, was Sache ist. Zunächst spekulieren Menschen, es würde einen großen Terrorakt geben, deshalb sei so viel Militär ausgerückt. Dann heißt es, dass Militär sei in einer ernsthaften Übungssimulation, als Vorbereitung für einen Krisenfall. Doch nur wenige Minuten nach dem das Militär sich auf den Straßen von Istanbul breit gemacht hat, tauchen in bestimmten Twitter Accounts das Gemunkel von einem Putsch des Militärs. Lange bleiben derartige Überlegungen völlig unbegründet. Auch die Soldaten scheinen keine Antworten parat zu haben. Es erscheinen erste Videos in den sozialen Medien, in denen Soldaten die Leute nach Hause bitten, aber von einer Übung sprechen.

Doch allmählich werden die Vermutungen ernst. Noch am selben Abend melden sich nacheinander Minister zu Wort. Auch der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan meldet sich via Facetime aus seinem Urlaub. Es handelt sich um einen Aufstand einer kleinen Gruppe innerhalb des türkischen Militärs, wird offiziell verkündet. Zwar wird noch nicht von einem Putsch gesprochen, aber noch bevor überhaupt klar ist, wer und in welcher Form in diesen Aufstand involviert ist, verkündet Erdogan und die türkische Regierung, wer für den Putschversuch verantwortlich ist: Die Hizmet-Bewegung. 

 

Viele Türken hatten Kontakt zu der Hizmet-Bewegung

Die Hizmet-Bewegung um den muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen war lange Jahre als friedenstiftinde, religiöse Bewegung in der Türkei bekannt und auch besonders beliebt. Sie betrieb mehrere hundert Schulen, Nachhilfevereine, Universitäten und Unternehmen im Land. Eltern trauten ihre Kinder der frommen Bewegung um Fethullah Gülen gerne an, auch wenn sie selber eine weniger religiöse Lebensart pflegten. Ein Großteil der Türken hatte in der ein oder anderen Weise Kontakt zu der Bewegung. Selbst Staatschef Erdoğan, der den, in den USA lebenden Fethullah Gülen, in einer emotionalen Rede am Rande einer Hizmet-Großveranstaltung in 2013 (2013; Das Jahr der Korruptionsvorwürfe gegen die AKP Regierung) persönlich einlud, endlich in die Heimat zu kommen und der „Sehnsucht“ ein Ende zu setzen. Auch bei einer USA Reise im Mai 2013 antwortete Erdogan auf eine Reporterfrage, ob er denn Gülen besuchen wolle rhetorisch, „Was hat der Boden nicht dankbar angenommen, dass vom Himmel herab regnet?“. Für die Kenner des islamischen Sufismus eine klare Geste der Bescheidenheit gegenüber einer spirituell überlegenen Person. 

 

Währenddessen kritisierten andere die Bewegung um den charismatischen und ehemaligen Diyanet-Prediger, weil sie intransparent sei. Während Kritiker der Bewegung sie als zu politisch bewerteten, wollten Befürworter der Bewegung nichts davon wissen, dass einzelne Anhänger möglicherweise doch eine zu große und sichtbare Unterstützung zur AKP aufgebaut hatten. Obschon es bereits Ende 2013, also in dem Jahr, in dem nur wenige Monate zuvor der damalige türkische Ministerpräsident Erdogan Fethullah Gülen sehnsüchtig in die Türkei einlud, im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Erdogans Sohn Bilal und mindestens vier weiteren Söhnen ehemaliger AKP-Minister, brach das Verhältnis zwischen der Bewegung und der AKP zusammen. In den folgenden Jahren entwickelte sich eine Tendenz, entweder für die eine, oder für die andere Seite zu sein. Viele ehemalige Sympathisanten der Gülen-Bewegung solidarisierten sich mit der AKP und warfen der Bewegung vor, auf die falsche Bahn geraten zu sein. Andere Gülen-Sympathisanten, die in der AKP die politische Partei ihres Herzens gefunden hatte, waren erschüttert von der vermeintlichen Korruption der Partei und ihrer brachialen Gangart gegen Journalisten, Polizisten, Anwälte und Richter und wendeten sich endgültig von der AKP ab und blieben gegenüber der Hizmet-Bewegung loyal. Aber in den drei Jahren wachsender Anspannungen, zwischen der Bewegung und der AKP, hofften immer noch viele auf eine Versöhnung. Spätestens nach dem 15. Juli 2016 hat sich das allerdings restlos erübrigt. Denn mit dem gescheiterten Putschversuch stand die Hizmet-Bewegung nun ganz alleine da.

FETÖ der Schlüssel für undenkbare Koalitionen

Unter dem Feindbild „Gülen-Bewegung“, fortan als FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation) denunziert, kamen in der Türkei undenkbare Koalitionen zustande. Oftmals von dem Ultranationalisten Dogu Perincek wörtlich belegt, habe Erdogan und die AKP den Standpunkt seiner Partei „Vatan Partisi“ eingenommen. „Tayyip Erdogan hat unseren Standpunkt eingenommen und das macht uns äußerst glücklich, so viel kann ich sagen. Es ist ganz und gar kein Grund unseren eigenen Standpunkt zu hinterfragen.“ (Lesen Sie mehr dazu – Wendehals Dogu Perincek) Auch die Oppositionsparteien CHP, MHP und sogar die pro-kurdische und von der AKP Regierung unterdrückte HDP, hatte in dieser Thematik, selbst aus den elementarster, menschenrechtlicher Perspektive, keinerlei Einwände einzubringen. Der, wegen seines Protestmarsches von Ankara nach Istanbul, als Ghandi betitelte Kemal Kilicdaroglu, Chef der republikanischen Oppositionspartei CHP, beteuerte immer wieder öffentlich, dass er „schon immer“ vor dieser FETÖ Terrororganisation gewarnt habe.

Auch türkische Akteure in Deutschland schließen sich an

Auch politisch engagierte Türken im Ausland schlossen sich schnell dem gemeinsamen „FETÖ-Jargon“ von Erdogan, Perincek und den Oppositionellen der Türkei an. Die AKP-Lobby in Deutschland und Europa, die Union Europäisch Türkischer Demokraten e. V., fiel mit zahlreichen Repräsentanten, auf allen möglichen Ebenen dadurch negativauf, dass sie kurz nach dem Putschversuch in der Türkei, via Social Media mehrmals die Todesstrafe für mutmaßliche Putschisten einforderten. Zahlreiche Fotos mit einer Gülen-Attrape am Galgen verdeutlichten ihren gewaltverherrlichenden Hass. Aber auch türkische Oppositionelle in Deutschland sind in diesem Thema kaum von der UETD zu unterscheiden. Zwar stößt man in oppositionellen Kreisen nur selten auf Forderungen nach der Todesstrafe für Putschisten, aber beispielsweise Gökay Sofuoglu, Co-Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sprach in einem türkischen Facebook-Posting über die Einschätzungen von Bruno Kahl, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), bezüglich der Gülen-Bewegung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde (TGD) Sofuoğlu schrieb: „Der Deutsche Nachrichtendienst BND spinnt so sehr, dass sie die Gülen-Bewegung als eine säkulare Bewegung einstuft. Allein das verdeutlicht, wie oberflächlich und an tagesaktueller Politik angepasst Bewertungen entstehen. Wenn der BND bald auch die Scientology als legitim bewertet, braucht man sich nicht wundern.“ (Lesen Sie mehr dazu) Das neue Feindbild der Türkei „FETÖ“ konnte also die ansonsten auf das Äußerste befeindete Gruppen zu einem Schulterschluss bewegen.

Gülen weist Vorwürfe zurück; Auch Ausland nicht überzeugt von türkischer Version

Fethullah Gülen selbst weißt weiterhin jegliche Vorwürfe zurück. Die Bewegung habe mit dem Putschversuch nichts zu tun. Auch im Ausland konnte die türkische Regierung bis dato nur wenige davon überzeugen. Bruno Kahl (BND) ist dabei nur einer von vielen geheimdienstlichen Autoritäten, die diesen Standpunkt öffentlich vertreten. Dieser hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, dass „Die Türkei auf den verschiedensten Ebenen versucht [hat], uns davon zu überzeugen“. Das sei ihr aber bislang nicht gelungen, so Kahl. Auch sei die Gülen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“

Auch wenn die türkische Regierung behauptet, den Urheber des Putsches zu kennen, ist die Endfrage bis heute längst nichts geklärt. In einem solchen Umfeld tauchen jetzt neue Theorien auf. Dabei handelt es sich um Spekulationen, die dem Wortlaut des türkischen Staatspräsidenten zu entnehmen sind. In seiner jüngsten Rede heizte Erdogan seine Zuhörer ein.

„Bereit auf neue 15. Juli?“

Am 12. August in Isparta fragte Recep Tayyip Erdoğan die Menschenmenge: „Sind wir bereit auf neue 15. Julis?“. Man werde die Türkei nicht spalten und den Staat nicht stürzen, so Erdoğan weiter. „Als ein Volk, dass viele Leben geopfert hat, passt es uns nicht, die Plätze diesen çapulcu (Plünderern) zu überlassen und abzuhauen. Sind wir bereit auf neue Çanakkale-Ereignisse [Anm. d. Red.: Anspielung auf den Befreiungskrieg], auf neue 15. Julis?“

Fethullah Gülen: „Es könnte ein neues Komplott gegen die Hizmet-Bewegung geben“

In einer aktuellen Videobotschaft, die wöchentlich auf YouTube und auf der Hizmet-Webseite Herkul.org ausgestrahlt wird, warnt Fethullah Gülen hingegen vor möglichen Attentaten auf Politiker, Journalisten oder auf Hizmet-Aussteiger. „Meine Sorge ist, dass sie den Aussteigern oder Journalisten etwas antun könnten. Es kann sein, dass sie so etwas tuen und dann sagen `Auch dahinter steckt die Hizmet-Bewegung. Schließlich war der Aussteiger vorher unter ihnen. Weil er sie jetzt verraten hat, haben sie ihn bestraft.` Ich habe hier meine Sorge zu Wort gebracht und diese Sorge trage ich weiterhin.“, sagte Gülen in seiner Videobotschaft. Man wolle auch die beiden Parteien MHP und CHP weiter gegen die Hizmet-Bewegung aufhetzen. Deshalb wolle man einen Politiker dieser Parteien töten. „Es wurde wohl bereits eine Entscheidung getroffen. Lediglich das Opfer muss noch bestimmt werden.“, so Gülen weiter. Dieses Komplott sei bereits zur Aussprache gekommen und es gebe bereits ein solches Gemunkel, über das bereits die einfache Bevölkerung spreche und es also keine exklusive Information mehr sei.  

Fethullah Gülen im Wortlaut

„Denkt nicht, dass dies das Ende der Verfolgung, der Unterdrückung sein wird. Weder für die Unterdrücker, noch für die Unterdrückten. Sie sind noch nicht fertig. Als ihre Korruption enthüllt wurde, nannten sie es einen „Putsch“ und begannen, unschuldige Menschen zu foltern. Das war nur der Anfang. Doch weil das Volk die Rechtfertigung für ihr Vorgehen nicht überzeugend fand, brauchten sie ein neues, teuflisches Szenario. So flüsterte der Satan ihnen zu: „Ich habe ein neues Szenario für euch. Da ihr nicht drauf kommen würdet, hier nimmt ruhig meins!“ Inszeniert etwas, das wie ein echter Putsch aussieht! Aber stellt sicher, dass die, die an der Macht sind, keinesfalls zu Schaden kommen. Lockt die Menschen auf die Straßen und benutzt eure eigenen Sicherheitskräfte, um das Feuer zu eröffnen und die eigene Bevölkerung zu töten. Dann schiebt die Schuld auf andere. Sagt allen, “Sie haben es getan, sie haben es getan!“. Dann wird die Verhaftung und die Inhaftierung dieser Menschen in den Augen der Massen gerechtfertigt sein.“ Aber sie merkten später, dass der Rest der Welt dem keinen Glauben schenkte. Die Elite, die Intellektuellen, die Menschen mit Weitblick sind in der Lage, die List hinter den Ereignissen zu erkennen. Sie können die Dinge aus eurer Perspektive betrachten, und sie denken: „Nun, es wurde uns gesagt, dass es ein “Putsch” war, aber irgend etwas ist hier faul. Es sieht eher nach einer Inszenierung derjenigen aus, die es einen Putsch nennen; ein Szenario des Teufels vielleicht.“ Jetzt überlegen sich die anderen: „Also, was sollen wir jetzt tun? Wir brauchen etwas Glaubhafteres. Wir müssen ein paar bedeutende Personen ermorden, sie beseitigen.“ Ist es verständlich wovon ich spreche? Das sind Informationen, die längst keine Geheimnisse mehr sind. Sachen, die hinter verschlossenen Türen geplant wurden. Sie sind jetzt sogar so weit, dass sie sich nicht scheuen, diese öffentlich auszusprechen. Sie sagen sich: „Lasst uns einige wichtige Personen ermorden und so Aufsehen erregen, damit die übrigen Leute davon überzeugt werden, dass es ein echter „Putsch“ war. Und so werden alle, die wir bislang noch nicht überzeugen konnten, unsere Version nicht mehr verleugnen können. Lasst uns die öffentliche Meinung in der Welt zu unseren Gunsten ändern. Denn wie es bislang war, nennt es jeder ein Szenario.“ Die Warnglocken eines solchen Vorhabens haben angefangen zu läuten. Von nun an, in gewissem Sinne, müssen sie für die Dinge eine Ausrede finden, denen sie ungestraft davonkommen möchten. Und um dieser Ausrede willen, werden sie ihrer Bosheit keine Grenzen setzen, die sie bereit sind zu unternehmen. Das worüber ich spreche, ist die bevorstehende dritte Runde der teuflischen Bosheit. Mit dem Einsatz von teuflischen Szenarien werden sich die Tyrannen als gerecht präsentieren. Der Tyrann Hajjaj wird sich als der ehrenvolle Umar präsentieren. Yazid wird sich als der ehrenvolle Abu Bakr präsentieren. Und so werden sie mit ihrer Unterdrückung und Tyrannei fortfahren. In dieser Hinsicht müssen diejenigen, die an der Tür des Allmächtigen stehen, diejenigen, die an seine Tür der Barmherzigkeit klopfen wollen, bedenken, dass schreckliche Dinge in naher Zukunft auf sie warten können, und sie müssen mit scharfem Intellekt, Vorausschau und Wachsamkeit handeln. Möge Gott den Tyrannen keine Gelegenheit dazu geben!“

Regierungsnahe Journalisten sprechen von Attentats-Plänen

Diese Aussagen von Gülen wurden in den regierungsnahen Medien der Türkei als konkrete Bedrohung und Aufruf zu Attentaten lanciert. Die türkische Staatsanwaltschaft hingegen hat in einem Eilverfahren die entsprechenden Videos in der Türkei verboten. Auf herkömmlichen Wegen ist es für Nutzer des Internets nicht mehr möglich, dieses Video im Wortlaut zu hören, um sich ein eigenes Bild zu machen. Die einheitlichen Schlagzeilen hingegen lassen keinen Raum für Zweifler übrig und verbreiten konsequent die Meinung, dass Gülen als Kopf der sogenannten FETÖ, hier Mordaufträge an seine Anhänger verschickt. 

Der regierungsnahe Journalist Abdulkadir Selvi schrieb bereits im Juni diesen Jahres in einem Hürriyet-Artikel darüber, dass die FETÖ-Mitglieder auf eine Gelegenheit lauern würden, um auf den türkischen Staatspräsidenten einen Attentat zu verüben. Auch die beliebte türkische Webseite mynet veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Beitrag mit der Behauptung, ein Attentatstift eines FETÖ-Mitgliedes sei in der anatolischen Stadt Eskisehir gefunden worden. Dabei soll es sich um einen Stift handeln, der einen Abzug habe und Platz für eine einzige Kugel biete. (Lesen Sie mehr darüber) Da es sich bei dem Video in dem Artikel um einen Clip aus dem Archiv einer Nachrichtenagentur handelt, ist die authentizität des Inhaltes nicht zu überprüfen. Also bleiben auch über einem Jahr nach dem Putschversuch Fragen über Fragen.

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