Politik
Außenminister Gabriel: «Wirtschaftlicher Druck hat Wirkung gezeigt»
Außenminister Sigmar Gabriel setzt im Konflikt mit der Türkei weiter auf wirtschaftlichen Druck.
Außenminister Sigmar Gabriel setzt im Konflikt mit der Türkei weiter auf wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung habe lange Zeit besonnen und sehr verhalten auf Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagiert, sagte der SPD-Politiker der «Nordwest-Zeitung» (Mittwoch). Aber angesichts der Deutschen, die in der Türkei ungerechtfertigt in Haft säßen, und der Liste mit 680 deutschen Unternehmen unter Terrorverdacht habe die Bundesregierung reagieren müssen.
«Wir haben unsere Wirtschaftshilfe reduziert und bei Investitionen in der Türkei klar auf die Risiken hingewiesen.» Darauf habe Ankara ziemlich schnell reagiert. «Wirtschaftlicher Druck hat da Wirkung gezeigt», sagte der Außenminister. Der deutsche Vorstoß für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat in der EU nicht die notwendige einstimmige Mehrheit.
Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. Kurz darauf zog die Türkei die vermeintliche Terrorliste mit deutschen Unternehmen zurück.
Norbert Röttgen: Grundlegende Verschlechterung der Beziehungen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht eine grundlegende Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. «Mit Präsident Erdoğan gibt es keine Gemeinschaft in den Werten, sondern mit Ankara kann es nur noch eine interessenbasierte Kooperation geben», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).
Zugleich warf Röttgen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Schlingerkurs vor. Erst habe sich Schulz im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel «völlig überraschend» für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Wenige Tage später habe er in einem Interview das Ende der Beitrittsverhandlungen nur als eine Eventualität dargestellt. «So kann man nicht Außenpolitik machen», kritisierte Röttgen.
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