Aydın Doğan soll für 23 Jahre ins Gefängnis

Wandert der 80-Jährige türkische Unternehmer und Medienzar Aydın Doğan ins Gefängnis? Möglich wäre es.

Worum es geht: Aydın Doğan wird in Bezug auf die Mineralölgesellschaft Petrol Ofisi Mineralölschmuggel und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Sabah wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit abgeschlossen. In der Anklageschrift werden für Doğan und Ersin Özince Haftstrafen von bis zu 23 Jahren gefordert. Özince ist Vorstandsvorsitzender der İŞ Bankası, an der auch die Oppositionspartei CHP Anteile hat. Neben diesen beiden Personen sind noch weitere 45 Personen angeklagt, unter ihnen auch Hanzade Doğan Boyner, die Tochter von Aydın Doğan. Während Doğan und Özince Verstoß gegen das Schmuggelgesetz, Bildung einer kriminellen Organisation, Dokumentenfälschung und Führerschaft einer illegalen Organisation vorgeworfen wird, sollen die übrigen Angeklagten sich wegen Mitgliedschaft in dieser Organisation verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Doğan vor, in den Jahren zwischen 2001 und 2007 sich des Mineralölschmuggels und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben. Dabei sollen die Angeklagten Mineralöl, das sie von Russland oder anderen Staaten bezogen hatten, über ihre in Großbritannien gegründeten Scheinfirmen namens POUINT und POUK zu einem viel niedrigeren Preis in die Türkei eingeführt und dadurch dem Staat Steuereinnahmen von Millionen von Dollarn vorenthalten haben. Die Rede ist von 42 Millionen Dollar entgangenen Einnahmen für den Staat.

Ob der Streit jedoch rein juristisch motiviert ist, wird bei Kennern der türkischen Politik bezweifelt. Aydın Doğan ist nicht nur ein Unternehmer, er ist zugleich ein Medienzar. Zu seinen Medien gehören unter anderem die traditionsreiche Zeitung Hürriyet, die über lange Jahre als das Sprachrohr der alten kemalistischen Elite des Landes fungierte sowie die Fernsehsender Kanal D und der Nachrichtensender CNN Türk. Insofern gehört Aydın Doğan auch zu Gegnern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der ihn in der Vergangenheit schon mehrmals scharf angegriffen hatte. Doğan Medien hatten bis vor kurzem kritisch über Erdoğan berichtet.

Weisung an Justizminister

2009 sollte der Konzern für den Verkauf seiner Fernsehanteile an den Axel-Springer-Verlag im Jahr 2006 Bußgeld in Höhe von nahezu einer halben Milliarde Dollar nachzahlen. Im einem anderen Fall, in dem es um Papierschmuggel und Steuerhinterziehung ging, wurde Doğan schon einmal freigesprochen. In einem Telefongespräch, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde, wies Erdoğan seinen Justizminister an, für ein hartes Urteil gegen Doğan zu sorgen. Im aktuellen Fall waren die Ermittlungen 2008 eröffnet, dann wieder ad acta gelegt worden. Im vergangenen Jahr wurden sie wieder neu aufgenommen.

Doğan distanzierte sich in einer Pressemitteilung von allen Anschuldigungen. Mit einem Urteil ist im April zu rechnen.