Baden-Württemberg und Saarland sehen keinen Bedarf, Haltung zu Ditib zu ändern

Baden-Württemberg und das Saarland sehen derzeit keinen Bedarf, ihre Haltung zur türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) grundsätzlich zu überdenken. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte angekündigt, die laufenden Verhandlungen mit der Ditib über eine Zusammenarbeit beim Islamischen Religionsunterricht zu überprüfen. Auch in Niedersachsen wird derzeit über die Zusammenarbeit mit dem Verband diskutiert, dem Kritiker eine zu starke Nähe zur türkischen Regierung vorwerfen.

Die Sprecherin des baden-württembergischen Kultusministeriums sagte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), Äußerungen von Ditib-Vertretern und anderen muslimischen Organisationen würden „beobachtet und ausgewertet“. Erkenntnisse könnten bei einem möglichen Verfahren zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft berücksichtigt werden. Eine direkte Auswirkung aktueller Positionierungen auf den islamischen Religionsunterricht erwarte das Ministerium nicht.

Auch das Saarland sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit mit der Ditib zu hinterfragen. „Bei der Kooperation zum Islamischen Religionsunterricht haben wir von Anfang an auf eine ausgewogene
Präsenz der verschiedenen Partner gesetzt“, teilte die Sprecherin des Bildungsministeriums auf Anfrage mit. Neben der Ditib seien fünf weitere muslimische Vereine und Kulturzentren beteiligt. Kein Vertreter habe derzeit „in irgendeiner Form eine Veranlassung gegeben, die Zusammenarbeit zu überprüfen“.

Dreyer hatte gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden.“ Das Land verhandelt mit der Ditib und vier anderen Verbänden. Dreyer betonte, Unterricht durch Imame sei ausgeschlossen: „An unseren Schulen wird Islamischer Religionsunterricht ausschließlich von beamteten Lehrkräften erteilt, die beim Land beschäftigt sind.“

In Niedersachsen hatte die rot-grüne Landesregierung am Dienstag mitgeteilt, sie wolle an den Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden über einen Staatsvertrag festhalten. „Gerade in den aktuell angespannten Zeiten“ sei dies wichtig. Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler den Ausstieg seiner Fraktion aus den Verhandlungen angekündigt. Als Grund nannte er eine nicht
belegte Staatsferne der Ditib. Diese aber sei „unabdingbare Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verträge“.

Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten.

Mehrere Politiker hatten in den vergangenen Tagen den Einfluss des türkischen Staats auf die Ditib kritisiert. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete den Verband als deutschen Ableger der
türkischen Religionsbehörde Diyanet. Der Verband wies die Vorwürfe entschieden zurück: Die Gemeinden der Ditib seien Vereine nach deutschem Recht und stünden nicht in Verbindung zu türkischen Ämtern oder Behörden.