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Politik

Baerbock gegen zwei Staaten auf Zypern: „Deutschland steht fest an Eurer Seite“

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Zypern Unterstützung bei der angestrebten Wiedervereinigung mit dem Nordteil der Insel zugesagt.

„Deutschland steht hier fest an Eurer Seite“, versicherte sie am Montag ihrem zyprischen Kollegen Ioannis Kasoulides bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Eine Lösung könne es nur auf Basis der Beschlüsse der Vereinten Nationen geben. „Eine Zwei-Staaten-Lösung für Zypern kommt nicht in Betracht“, betonte Baerbock. Deutschland stehe bereit, Zypern bei neuen Vorschlägen zum Dialog mit dem türkisch-zypriotischen Norden zu unterstützen.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Die Türkische Republik Nordzypern im Norden der Insel wird nur von der Türkei anerkannt. Die gesamte Insel ist seit 2004 Mitglied der EU. Das Regelwerk und das Recht der EU werden jedoch nur im Süden angewandt. Zahlreiche internationale Bemühungen, die Teilung zu überwinden, sind bislang gescheitert.

Kasoulides sagte, wenn die aktuelle Situation so bleibe, werde dies zur Teilung führen. Aber: „Die Teilung kann keine Lösung sein.“ Eine Lösung der Zypern-Frage könne jedoch erst nach den Wahlen in der Türkei beginnen. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden regulär im Juni dieses Jahres statt, könnten aber auch vorgezogen werden. Auch auf Zypern wird in Kürze gewählt.

dpa/dtj

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