Erster Besuch seit 2011 in Bagdad: Türkei und Irak zusammen gegen den IS?

Die Sorge vor einem weiteren Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geht um. Schien die türkische Regierung den Vormarsch des IS in Syrien und im Irak anfangs noch zu ignorieren oder herunterzuspielen, so vollzieht sie nun einen langsamen Kurswechsel. Der Kampf gegen den IS spielt in der Außenpolitik Ankaras unter dem neuen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu eine immer wichtigere Rolle – auch auf Grund des Drucks des NATO Partners USA.

Der türkische Premierminister hat von Donnerstag bis Freitag einen zweitägigen Staatsbesuch im Nachbarland Irak absolviert und ist dort mit hochrangigen irakischen Politikern zusammengetroffen. Eines der Hauptthemen des Besuchs: der Kampf gegen den IS.

Neben dem Ziel, gemeinsam gegen den IS vorzugehen, haben Ankara und Bagdad auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit diskutiert. Denn seit 2011 hat kein türkischer Ministerpräsident Bagdad einen Besuch abgestattet. Das Treffen und der angekündigte gemeinsame Kampf gegen den IS können als positives Zeichen Ankaras an die neue irakische Regierung unter Premierminister Haider al-Abadi gewertet werden.

Der türkische Premierminister hatte bereits vor seinem Abflug in den Irak auf dem Flughafen in Ankara deutlich gemacht, wie wichtig der Besuch sei. Der Besuch ist auf Einladung seines Amtskollegen al-Abadi zustande gekommen. „Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak sind von größter Wichtigkeit, sie sind spezieller als es Beziehungen zwischen Nachbarstaaten üblicherweise sind“, so Davutoğlu.

„Ich hoffe, die Türkei wird den Irak weiterhin unterstützen“

So traf sich Davutoğlu neben al-Abadi noch mit dem irakischen Staatspräsidenten, Fuad Masum, und dem Präsident des irakischen Repräsentantenrats, Selim al-Jabouri. Er kam außerdem mit Vertretern der irakischen Turkmenen zusammen, mit denen sich die Türkei besonders verbunden fühlt.

Auf einer Pressekonferenz sagte al-Abadi, Davutoğlu habe ihm militärische Unterstützung im Kampf gegen den IS angeboten. Die irakischen Streitkräfte „brauchen Ausbildung und wir können darüber sprechen diese Einheiten in der Türkei auszubilden“, so al-Abadi laut al-Jazeera.

Im Rahmen eines Türkeibesuches Anfang des Monats hatte der irakische Außenminister, Ibrahim al-Jaafari, bereits betont, seine Regierung würde die Präsenz fremder Truppen auf ihrem Territorium zwar ablehnen. Er zeigte sich jedoch grundsätzlich bereit, andere Formen der Unterstützung anzunehmen, um den IS besiegen zu können.

Neben dem Kampf gegen den IS spielen für das bilaterale Verhältnis Türkei-Irak vor allem energiepolitische Fragen und speziell der Ölhandel eine wichtige Rolle. Die Türkei bezieht mittlerweile über eine Pipeline Öl aus den Kurdengebieten im Nordirak. Dies sorgt bis heute zu politischen Spannungen, auch wenn Bagdad und Arbil jüngst einen Kompromiss schlossen.

Der türkische Premierminister werde von Bagdad anschließend nach Arbil reisen und dort mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung zusammenkommen, hieß es auf der Internetseite des Ministerpräsidalamtes.

Um die Beziehungen weiter zu vertiefen, sollen al-Abadi und weitere führende irakische Offizielle in Kürze nach Ankara reisen, um einem Treffen des auf hoher Ebene angesiedelten Strategischen Irakisch-Türkischen Kooperationsrates beizuwohnen.

Syrienkonflikt: Wichtiger Faktor bei irakisch-türkischer Zusammenarbeit

Am Donnerstag veröffentlichte Bilgay Duman, ein Experte des Zentrums für Strategische Studien des Mittleren Ostens (ORSAM) mit Sitz in Ankara, einen Bericht zur neuen Periode der türkisch-irakischen Beziehungen. Dort kommt er zum Ergebnis, dass der Bürgerkrieg in Syrien vor allem dem Irak geschadet habe. „Das ist der Grund, warum Schritte in Richtung verstärkter Kooperation und Verständigung zwischen dem Irak und der Türkei von großer Wichtigkeit sind. Deswegen hat Davutoğlus Besuch sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch für ein gemeinsames Vorgehen in der Syrienfrage  eine wichtige Bedeutung.“

Duman betonte, die Türkei war das erste Land, das der Regierung al-Abadi zu ihrer Konstituierung gratuliert habe: „Die Türkei hat eine klare Position zu Gunsten politischer Einheit, nationaler Versöhnung und der Bewahrung der territorialen Integrität des Irak bezogen.“