Politik
Ankara und Bagdad beenden ihre diplomatische Krise
Über Monate stritt sich der Irak mit der Türkei über türkische Truppen im Norden des Landes. Ankara ist außerdem die PKK-Präsenz im Nordirak ein Dorn im Auge. Jetzt nähern sich beide Länder wieder an.
Die Türkei und der Irak haben ihren heftigen Streit um türkische Truppen im Nordirak entschärft. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi sprach am Samstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Binali Yıldırım in Bagdad von einer Einigung, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Ankara habe zugesagt, das Thema bald beizulegen, sagte al-Abadi.
Yıldırım erklärte einschränkend, das Thema werde „auf freundschaftliche Weise“ mit der irakischen Regierung gelöst, wenn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zerstört sei. Die Truppen würden abziehen, sobald im Land Frieden und Stabilität herrschten.
Bagdad und Ankara streiten sich seit Monaten um eine türkische Militärbasis in Baschika nahe Mossul. Die türkischen Soldaten bilden dort im Kampf gegen den IS lokale sunnitische Kräfte aus und unterstützen auch kurdische Peschmerga-Kämpfer. Der Irak fordert seit langem, dass die Türkei ihre Truppen abzieht, Ankara wies die Forderung bisher zurück. Es kam zu einem heftigen rhetorischen Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungen und zu anti-türkischen Demonstrationen im Irak. Bagdad hatte daraufhin den UN-Sicherheitsrat angerufen.
Ankara will außerdem stärker am Kampf gegen den IS in der Region beteiligt werden. Die mehrheitlich sunnitische Türkei will einen wachsenden Einfluss schiitischer und vom Iran unterstützter Milizen im Nachbarland verhindern. Diese spielen bei der Offensive zur Befreiung der IS-Hochburg Mossul eine wichtige Rolle. Bagdad hatte eine Beteiligung der türkischen Armee an der Eroberung Mossuls lange verweigert, die Regierung in Ankara hatte jedoch darauf beharrt.
Türkei sagt Truppenabzug aus Baschika zu
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen der Regierungschefs hieß es: „Beide Seiten betonten, dass das Militärlager Baschika ein irakisches Militärlager ist.“ Der Irak habe bekräftigt, dass die Türkei mit Schritten zum Abzug ihrer Truppen beginne und die Akte geschlossen werde. Die Türkei versichert in dem Papier, sie respektiere die Souveränität des Iraks. Beide Seiten wollten im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten, hieß es weiter.
Yıldırım begrüßte nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) eine Zusage al-Abadis, wonach der Terrororganisation PKK nicht erlaubt werde, der Türkei von irakischem Territorium aus Schaden zuzufügen. Diese Aussage sei „mit großer Freude“ zur Kenntnis genommen worden und zeige, was die Türkei und der Irak gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus erreichen könnten.
Die PKK unterhält im nordirakischen Kandil ihr Hauptquartier. Vor dem Treffen der beiden Regierungschefs flog die türkische Luftwaffe in der Region Angriffe gegen PKK-Stellungen. Anadolu meldete, die Kampfjets hätten am Freitagabend elf Ziele bombardiert.
Abzug der PKK aus Sindschar scheint beschlossen
Yıldırım forderte in Bagdad zudem einen Abzug der PKK-Kämpfer aus der Sindschar-Region. Terrororganisationen in dem Gebiet stellten eine Bedrohung dar, die beseitigt werden müsse. Vergangene Woche hatte die kurdische Autonomieregierung im Nordirak bekanntgegeben, dass sie sich mit der PKK auf einen Abzug der PKK-Kämpfer aus der Sindschar-Region geeinigt habe. Bis wann das geschehen soll, wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Der Abzug galt als eine Voraussetzung für einen Abzug der türkischen Truppen aus der Region.
Diese Position bekräftigte Yıldırım am Sonntag nach seiner Weiterreise in Erbil, der Hauptstadt des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak. Auf einer Pressekonferenz mit dem Kurdenpräsidenten Massud Barzani sagte Yıldırım nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, man werde nicht zulassen, dass sich die PKK in der Sindschar-Region „einnistet“.
Anschließend besuchte der türkische Premierminister die kurdischen Peschmerga-Kämpfer, die unter anderem von den USA und Deutschland mit Waffen und Training für den Kampf gegen den IS unterstützt werden.
Die Sindschar-Region im Nordwesten des Iraks ist eine Hochburg der religiösen Minderheit der Jesiden. Das mittlerweile wieder befreite Gebiet war 2014 vom IS überrannt worden. PKK-Kämpfer unterstützten damals die Angehörigen der religiösen Minderheit bei der Flucht. (dpa/ dtj)
