Der Chef der türkischen Oppositionspartei MHP (Partei der Nationalen Bewegung, Milliyetçi Hareket Partisi), Devlet Bahçeli, hat den türkischen Staatspräsidenten indirekt mit Adolf Hitler verglichen.

Recep Tayyip Erdoğan hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass sich das Regierungssystem in der Türkei geändert habe und es nun einen Präsidenten im Land gebe, der nicht mehr nur repräsentative und symbolische Aufgaben habe. Die Verfassung müsse nun diesem Zustand Folge leisten und angepasst werden. Beobachter werteten diese Aussagen als Verkündung des Präsidialsystems, dessen Etablierung Erdoğan an die oberste Stelle seiner politischen Agenda gesetzt hat.

Bahçeli entgegnete dem auf Twitter, dass er gar nicht daran denken wolle, was passiere, wenn das Regierungssystem der Türkei von einer Person abhängig sei. „Wir werden einen einheimischen Hitler, Stalin oder Gaddafi nicht tolerieren, damit das klar ist“, schrieb der rechts-nationale Politiker.

Die Aussagen sorgten im Vorfeld des für heute geplanten Treffens zwischen Bahçeli und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu für Wirbel.

Davutoğlu, der nur noch wenige Tage Zeit hat, um eine Regierung aufzustellen, hatte letzte Woche die Koalitionsverhandlungen mit der CHP für gescheitert erklärt. Ein Treffen mit der MHP hatte Erdoğan selbst ins Gespräch gebracht.

Welche Strategie verfolgt die MHP?

Auch wenn alle Zeichen auf Neuwahlen stehen, so ist das heutige Treffen dennoch von Relevanz, da die MHP offensichtlich die Chance nutzen will, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren – vor allem in Hinblick auf den wohl anstehenden Wahlkampf. Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, sie würde mit ihrer destruktiven Haltung die eigenen Wähler vergraulen und indirekt der AKP helfen.

So nannte Bahçeli vier Vorbedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AKP.

1. Die ersten vier Artikel der türkischen Verfassung sind unabänderlich. Selbst eine Debatte über eine Änderung ist undenkbar.

2. Der Friedensprozess (mit der PKK, Anm. d. Red.) muss umgehend, ohne Wiederworte und Ablenkmanöver eingestellt werden.

3. Die Ermittlungen rund um die Korruptionsaffäre vom 17.-25. Dezember 2013 müssen wieder aufgenommen werden, unabhängig davon, gegen wen dabei ermittelt wird.

4. Die Zurechtweisung des Präsidenten, der seine Kompetenzen wiederholt und starrsinnig überschreitet und die Einhaltung der Gewaltenteilung.

Mit diesen Forderungen nimmt Bahçeli eine streng kemalistische Position ein.

Was besagen die ersten vier Artikel der türkischen Verfassung?

1. Der Staat Türkei ist eine Republik.

2. Die Republik Türkei ist ein im Geiste des Friedens der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtender, dem Nationalismus Atatürks verbundener und auf den in der Präambel verkündeten Grundprinzipien beruhender demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.

3. Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch. Seine Flagge, deren Form durch Gesetz bestimmt wird, ist die rote Flagge mit weißem Halbmond und Stern. Seine Nationalhymne ist der „Unabhängigkeitsmarsch“. Seine Hauptstadt ist Ankara.

4. Die Vorschrift des Artikels 1 der Verfassung über die Republik als Staatsform sowie die Vorschriften über die Prinzipien der Republik in Artikel 2 und diejenigen des Artikels 3 sind unabänderlich, das Einbringen eines Änderungsvorschlages ist unzulässig.

Das Gespräch zwischen Bahçeli und Davutoğlu ist für 14 Uhr Ortszeit angesetzt. Laut Quellen, die der MHP nahestehen, wird Bahçeli sich gegen Neuwahlen aussprechen und seinem Gegenüber den Standpunkt seiner Partei darlegen.