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Politik

Bahçeli an Erdoğan: „Das wird dich vor den Staatgerichtshof bringen“

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Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, warnte den türkischen Premierminister Erdoğan am Dienstag vor den Konsequenzen der veröffentlichten Tonbandaufnahmen. Er forderte ihn auf, vor der Staatsanwaltschaft auszusagen. (Foto: dha)

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Devlet Bahçeli, warnte Erdoğan vor den Konsequenzen der veröffentlichten Tonbandaufnahmen. Er forderte ihn auf, vor der Staatsanwaltschaft auszusagen.
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Der Vorsitzende der Oppositionspartei Milliyetçi Hareket Partisi (dt. Partei der Nationalistischen Bewegung, kurz MHP), Devlet Bahçeli, hat am Dienstag Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert. „Wenn du diesen Weg fortsetzt, wird dich das vor den Staatgerichtshof (Yüce Divan) bringen. Für dich wird es (dann) keinen anderen Weg geben“, sagte Bahçeli in der westtürkischen Kreisstadt Kemalpaşa in der Provinz Izmir.

„Am 30. März wirst du von diesem Land gewarnt werden“, kündigte der MHP-Vorsitzende mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen in der Türkei an. „‚Stelle dich der Staatsanwaltschaft oder werde entmachtet’ wird die Parole des Volkes sein. Die Menschen werden sagen ‚Solange du und dein Sohn Bilal nicht vor dem Staatsanwalt ausgesagt haben, werdet ihr keine Stimmen erhalten’.“

Mit den Äußerungen spielt Bahçeli auf in den vergangenen Wochen veröffentlichte Tonbandaufnahmen an. In einer der Aufnahmen soll Erdoğan seinen Sohn Bilal dazu aufgefordert haben, mehrere Millionen Dollar Bargeld in Sicherheit zu bringen. In der Türkei wird momentan heftig darüber diskutiert, ob es sich bei den verschiedenen Tonbandaufnahmen um authentische Aufzeichnungen des Premierministers oder um Fälschungen handelt.

CHP und MHP formen Zweckbündnis gegen Erdoğan

Erste Analysen der vergangenen Montag veröffentlichten Mitschnitte angeblicher Gespräche zwischen Premierminister Erdoğan und seinem Sohn Bilal durch Fachleute erbrachten keine Hinweise auf Montagen.

Bahçeli warf Erdoğan bereits im Januar in Bezug auf die Korruptionsaffäre mutwilliges Fehlverhalten im Amt vor. Dies äußere sich Bahçelis Ansicht nach darin, dass der Regierungschef diejenigen mit Samthandschuhen anfasse, die Bestechungsgelder angenommen und Gelder veruntreut hätten, während er sich mit der Polizei und Justiz anlege, die nur ihren Job täten. Dieses Verhalten Erdoğans lasse sich nur damit erklären, dass die Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfe langsam ihn selbst und seine Familie erreichten, so Bahçeli damals.

Für die Kommunalwahlen im März formierte die politisch rechtsstehende MHP zusammen mit der eher sozialdemokratischen Cumhuriyet Halk Partisi (dt. Republikanische Volkspartei, kurz CHP) vielerorts ein Zweckbündnis gegen die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (dt. Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, kurz AKP) von Premierminister Erdoğan.