Bahçeli und der Machtkampf in der MHP: Lernfähig und uneinsichtig

Es muss Anfang der 2000er in einer mittelgroßen Stadt in Bayern gewesen sein, als ich Devlet Bahçeli zum ersten Male als journalistischer Beobachter erlebt habe. Im örtlichen parteinahen Verein herrschte Volksfeststimmung, Frauen hatten verschiedene Leckereien aus der türkischen Küche zubereitet. Sie erwarteten einen hohen Gast aus der Türkei. Es war kein geringerer als der Vorsitzende der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung).

Als er ankam, wurde er von den Männern mit tief gebeugter Haltung willkommen geheißen. Viele versuchten, seine Hand zu küssen. Diejenigen, die es schafften, zeigten sich glücklich. In Europa mag das befremdlich anmuten. Hier küsst man die Hand von Damen, um die Achtung der Frau auszudrücken. In der traditionellen türkischen Kultur jedoch gilt diese Geste den Älteren und Höhergestellten.

Es sind seitdem einige Jahre vergangen, die MHP hat so manche Wahlschlappe erlitten, aber Devlet Bahçeli ist noch immer ihr Vorsitzender. Nach dem Willen der innerparteilichen Opposition soll das aber bald vorbei sein. Und so läuft innerhalb der MHP gerade ein Machtkampf ab, der ein Armutszeugnis nicht nur für diese Partei, sondern für die politische Kultur des Landes ist.

Die innerparteiliche Opposition will nämlich einen außerordentlichen Parteitag. Sie will nach dem für die MHP blamablen Ausgang der letzten Parlamentswahlen Selbstkritik üben, Fragen nach dem Warum zur Diskussion stellen. Bei der Wahl am 1. November 2015 bekam die MHP 11,9 Prozent der Stimmen und 40 Sitze im türkischen Parlament. Bei der vorhergehenden Wahl im Juni waren es noch 16,29 Prozent der Stimmen und doppelt so viele Parlamentssitze. Innerhalb von sechs Monaten kehrten ihr über 2,2 Millionen Wähler den Rücken.

Einfach so weitermachen wie bisher…

Devlet Bahçeli aber möchte einfach so weitermachen wie bisher. Bislang war er mit dieser Strategie auch gut gefahren. Er übernahm den Vorsitz der Partei 1997, nach dem Tod ihres legendären Gründers Alparslan Türkeş. Seitdem hat die MHP sechs Wahlen verloren, 2002 flog sie aus dem Parlament. Seinen Posten konnte Bahçeli dennoch immer wahren. Seit nunmehr 19 Jahren ist das so.

Nun aber machen ihm einige in seiner Partei den Vorsitz streitig. Zu ihnen gehören Sinan Oğan, Koray Aydın und Meral Akşener, die auch als Parlamentsvorsitzende und Innenministerin in der Übergangsregierung diente. Alle drei haben ihren Anspruch auf den Parteivorsitz angemeldet. Zu ihnen gesellte sich zuletzt auch der Akademiker Ümit Özdağ. Damit sie Bahçeli Konkurrenz machen können, müsste jedoch ein Sonderparteitag abgehalten werden. Der Termin für den ordentlichen Parteitag ist erst für den 18. März 2018 angesetzt. Damit ein Sonderparteitag stattfinden kann, müssen mindestens 245 der 1232 Delegierten der Partei zustimmen. Mittlerweile haben Bahçelis Konkurrenten 531 Unterschriften für das Anliegen zusammenbekommen und an die Parteizentrale gesandt.

Bahçeli jedoch mauert. Er antwortete auf das Ersuchen, dass er dem Wunsch nicht nachkommen werde, sie sollen sich an die Justiz wenden. Das war am 10. Januar dieses Jahres. In den folgenden Wochen ließ die Parteizentrale viele Ortsverbände in mehreren Provinzen auflösen und schließen, in denen Mitglieder ihre Unterschrift für einen Sonderparteitag gegeben hatten. Sie wurden offensichtlich als illoyal und als eine Gefahr für den Parteivorsitz angesehen.

Nun hat das 12. Gericht in Ankara ein Urteil in der Sache gefällt und die Abordnung von drei Treuhändern für die Partei verfügt; sie sollen den außerordentlichen Parteitag vorbereiten. Sinan Oğan, einer der Kläger, sprach nach dem Urteil, dass der Sonderparteitag schon im Mai stattfinden könne.

Doch Devlet Bahçeli zeigt sich nicht bereit, das Feld kampflos zu räumen. Nach dem Spruch des Gerichts sprach er davon, dass er das Urteil zwar respektiere, das Urteil eines Gerichtes aber gerecht sein müsse – und besagtes Gericht gar nicht für sie zuständig sei. Deshalb wolle er in die nächste Instanz gehen.

Auch zeigte er bei seiner Rede am Dienstag, dass er mittlerweile viel von Erdoğan gelernt hat. Er sprach viel von Islam und Religion, er redete über den Propheten Mohammed als ’unseren Herrn’ – was man sonst von ihm so nicht gewohnt ist – und sprach davon, dass die ’Parallelstruktur’ um Fethullah Gülen versuche, durch solche Machenschaften die Macht über seine Partei an sich zu reißen – sie hätten allerdings keine Partei abzugeben. Im Übrigen geschehe der Hizmet-Bewegung zurecht, was in den letzten zwei, drei Jahren in der Türkei mit ihr passiert ist.

Die Erstürmung von Zeitungsredaktionen, Zwangsunterstellung von Unternehmen unter staatliche Zwngsverwalter, die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken – all das ist also mit Zustimmung und innerer Genugtuung des MHP-Vorsitzenden geschehen. So seine Aussage.

Bahçeli symbolisiert das Dilemma der türkischen Politik

Wie es mit der MHP weitergeht, kann niemand vorhersagen – trotz des Gerichtsurteils. Egal wie die Gerichte urteilen, Bahçeli scheint fest entschlossen, seine Partei bis 2018 zu führen und dann erst weiterzusehen. Damit führt er eine alte türkische Tradition fort: Parteivorsitzende betrachten ihren Posten als eine Aufgabe auf Lebenszeit. So zeigt Bahçeli auch das Dilemma der türkischen Politik: Die Regierungspartei mag so viel Mist bauen wie sie will, die jetzigen Oppositionsparteien bieten trotzdem keine echte Alternative an. Sie werden auch nicht viel demokratischer geführt.

Viele sehen die MHP in einer Schlüsselposition zur Auflösung des Knotens der türkischen Politik. Ihre Analyse: Die AKP macht viele Fehler, aber die rechten Wähler machen ihre Kreuze nicht bei linken Parteien wie CHP oder HDP. Allein die MHP könnte sich als Alternative zur AKP anbieten und als solche auftreten. Allein für eine rechte Partei könnten sich die konservativen Wähler erwärmen.

Ob diese Analyse zutrifft, steht jedoch in den Sternen. Nach der vorletzten Wahl im Juni 2015 hatte die AKP ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Oppositionsparteien hätten ihrem Treiben ein Ende bereiten können. Doch die MHP machte mit ihrer Weigerung, die HDP als Gesprächspartner zu akzeptieren, alle Hoffnungen zunichte. Ob eine solche Partei zur Lösung beitragen kann, ist zweifelhaft. Zum einen meidet sie einen Teil der Opposition wie die Pest, zum anderen zeigt sie sich als ideologisch zu starr, als dass sie zur regierenden AKP eine Alternative darstellen könnte.

Ihr derzeitiger Vorsitzender scheint sich in seiner Position wohlzufühlen – trotz der Angst-Rhetorik angesichts der Feinde im In- und Ausland, die den türkischen Staat und das türkische Volk angeblich umzingeln. Außerdem würde er nach 20 Jahren die gebeugten Haltungen und Handküsse mit Sicherheit vermissen.