Bulgariens Regierung hat ein fünftes Misstrauensvotum innerhalb eines Jahres überstanden. Trotzdem soll es im ärmsten EU-Land noch in diesem Jahr eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Alle Parteien sprachen sich am Freitag dafür aus. Als Grund nannten sie die schwere Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Die Koalition der bulgarischen Sozialisten (BSP) mit Vertretern der Türkenpartei (DPS) war erst nach einer Neuwahl im Mai 2013 an die Macht gekommen.

Die konservative Opposition hatte den Misstrauensantrag damit begründet, dass die „gescheiterte Finanzpolitik“ der Regierung zu einer wachsenden Verschuldung führe. Gegen den Antrag der Partei GERB stimmten am Freitag 114 Parlamentarier. Den Vorstoß der Opposition unterstützten lediglich 109 Volksvertreter bei einer Enthaltung.

„Diese Regierung ist erschöpft und kann nicht weiter regieren“, sagte Nationalisten-Chef Wolen Siderow. Seine EU-feindliche Partei Ataka hat bisher die Minderheitsregierung indirekt unterstützt, indem sie die Beschlussfähigkeit im Parlament sicherte. Jetzt aber stimmten die Nationalisten erstmals gegen die Regierung.

Orescharski will vorerst nicht zurückgetreten

Die Konservativen bemängelten, dass wegen der ihrer Auffassung nach in der Regierung verbreiteten Korruption die EU erneut dringend notwendige Fördermittel gestoppt habe. Hinzu komme die jetzt vorerst gestoppte Umsetzung des Erdgasleitungsprojekts South Stream mit Russland, die nicht den EU-Regeln enspreche.

Ministerpräsident Plamen Orescharski wollte vorerst nicht zurückgetreten, obwohl die Opposition ihn erneut dazu aufforderte. Wann die Bulgaren wieder zu den Urnen gerufen werden, soll am kommenden Dienstag bei einem Treffen von Staatschef Rossen Plewneliew mit den Parteispitzen festgelegt werden. Spekuliert wird über einen Termin im Herbst.

Vor der Europawahl hatten innenpolitische Spannungen in Bulgarien zugenommen. Bulgarische Politiker waren auch dadurch aufgefallen, dass sie ihre politischen Reden mit rassistischen Parolen und einer regelrechten Hasssprache schmückten. (dpa/dtj)