Politik
Bald noch mehr Blitzer auf NRW-Straßen?
Die einen erhoffen sich ein Plus an Sicherheit auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen, andere sehen willkürlicher Abzocke Tür und Tor geöffnet: Die Ermächtigung der Kommunen zum Blitzen reicht jedenfalls weiter als je zuvor. (Foto: MIK)
In Nordrhein-Westfalen könnten Autofahrer bald öfter geblitzt werden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gab der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (re.) am Montag in Düsseldorf eine neue Regelung bei der Einsetzung von Blitzern bekannt.
Demnach sind Kommunen künftig nicht mehr darauf beschränkt, nur noch an Gefahrenstellen wie vor Schulen oder Kindergärten zu blitzen. So können Kommunen von nun an von beliebigen Stellen aus blitzen. „Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt“, so Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Das Ziel mit der neuen Regelung sei laut Jäger, „dass weniger Menschen im Straßenverkehr getötet oder verletzt werden“.
Robert Kilp, Leiter des Kölner Ordnungsamtes, glaubt an die Effektivität der neuen Regelung: „Wir können jetzt viel gezielter reagieren. Und wir wissen von vielen Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte in unserer Stadt sind.“
Die neue Regelung bekommt aber nicht von überall Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Ausweitung der kommunalen Befugnisse. Es stünde die Befürchtung im Raum, dass Blitzer nun dort aufgebaut werden, „wo sie das meiste Geld in die Kassen der klammen Kommunen spülen.“
NRW geht mit Blitzmarathon gegen Raser vor
Peter Biesenbach von der CDU-Landtagsfraktion bezeichnete die Regelung als „Showpolitik“. Zu mehr Verkehrssicherheit würde das nicht beitragen: „Im Gegenteil liegt der Verdacht nahe, dass Autofahrer künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden sollen, um die kommunalen Haushalte zu sanieren. Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht, wenn sie davor warnt, dass dadurch die Akzeptanz von Verkehrskontrollen gefährdet wird. Die bisherige Regelung, nach der die örtlichen Ordnungsämter ihre Kontrollen auf Unfallschwerpunkte und besonders schutzwürdige Bereiche begrenzen mussten, hatte sich bewährt.“
Die nordrhein-westfälische Polizei geht schon seit längerem gegen Raser vor. Dazu wird in NRW u.a. der sogenannte Blitzmarathon durchgeführt. Dabei werden landesweit über 3 000 Blitzer aufgestellt und die Kontrollpunkte werden vorab im Netz publik gemacht. In den ersten fünf Monaten starben auf nordrhein-westfälischen Straßen 52 Menschen aufgrund der Folgen überhöhter Geschwindigkeit.
